Ressort: Politik(Weitere Infos)

08.Dezember 2014, 11:53

Wie die EU regiert

Dabeisein müssten wir, wollten wir nicht im Abseits stehen oder dahin geraten – das war immer ein Kern-Argument für den Beitritt in die EU. Man kann auch gleich anerkennen, dass man ja gar keine Wahl hat. Der EU reicht diese Art Begeisterung sicher aus, mir nicht. Und war ich ursprünglich ein zumindest neutraler Gesprächsteilnehmer bei der Frage des Schweizer Beitritts, bin ich heute ein entschiedener Gegner. Die neuste Verordnung der EU ist – vordergründig – ein weiteres Argument für den obigen Beitrittsgrund. Er vermittelt aber vor allem eines: Den grassierenden Zentralismus in dieser “Gemeinschaft”.

Neu soll es Pflicht sein, dass auf allen Verpackungen von in der EU verkauften Lebensmitteln eine Firmenadresse aus der EU aufgedruckt wird. Schweizer Firmen können mit einem Dienstleister innerhalb der EU zusammenarbeiten oder eine EU-Tochtergesellschaft gründen. Was mit einem besseren Konsumentenschutz begründet wird, ist in natura schlicht eine Wettbewerbsbenachteiligung und ein administrativer Mehraufwand. Während im Detailhandel immer mehr die Umwege über den Zwischenhandel ausgeschlossen werden, um die Produkte billiger zu machen und den direkten Kontakt zum Hersteller zum Einwirken auf die Produktqualität zu nutzen, wird hier das Gegenteil bewirkt. Und gerade mittelständische Schweizer Exporteure kamen bisher bewusst ohne Niederlassung in der EU aus – aus obigen Gründen. Und was für Schweizer Firmen gilt, hat auch für viele andere aus Drittländern Gültigkeit. Der Wust an Bestimmungen der EU, die auf immer mehr Zentralismus hinaus laufen, auf Bestimmungsmacht bürokratischer Elemente, die den einzelnen Bürgern der Mitgliedsländer komplett fremd bleiben, ist meiner Meinung nach ein echtes Problem der europäischen Gemeinschaft. Und unser Alltag wird auch politisch zunehmend durch in Brüssel geschaffene Fakten bestimmt werden.

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