Ressort: Politik(Weitere Infos)

17.Januar 2015, 22:30

SP und Wirtschaftspolitik – das geht einfach nicht zusammen

Oekonom Klaus Wellershoff hat es vorausgesagt: Jetzt werden sie auf die Spitze der Schweizer Nationalbank einschlagen. Persönliche Angriffe sind dabei bestimmt schwieriger zu verkraften als die voraussehbare Kritik von links.

Als am Donnerstag die Katze aus dem Sack war, trieb es die Schweizer Parlamentarier raus aus den Sitzungen in die Wandelhalle, und dummerweise waren natürlich auch die Journalisten sofort zur Stelle. Und so hörte dann die Schweiz mit, was Christian Levrat, der Chef der Schweizer Sozialdemokraten zum Entscheid der SNB, den Schweizer Franken – Mindestkurs zum Euro aufzugeben, zu sagen hatte:

Levrat bedauerte, dass die Schweizer Nationalbank “dem Druck einiger Spekulanten” nachgegeben hätte.

Also, es hat eine ganze Menge an Argumenten und Beweggründen gegeben, die für oder gegen diesen Entscheid sprachen, und sie sind auch bereits heftig diskutiert worden – und das wird auch weiter gehen. Dass Investoren oder Spekulanten Druck auf die SNB ausgeübt hätten, habe ich dabei davor und danach von niemandem gehört. Es ist auch abstrus. So verrückt, dass sich damit die Schweizer Sozialdemokraten wieder mal als in Wirtschaftspolitik schlicht inkompetent outen – was mich sehr ärgert. Denn für die Aufrechterhaltung eines Restes von Sozialkompetenz im Umgang zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bräuchten wir eine SP, welche konstruktiv an der Wirtschaftspoliitk mit arbeitet – doch dafür müsste sie in diesen Fragen auch ernst genommen werden.

Levrat war es  auch, der seinerzeit in der Krise der UBS schnell noch eine Aktie der Bank kaufte, um an deren Generalversammlung in der langen Kolonne der Kleinaktionäre das Wort ergreifen zu können – wer ihm dabei wirklich zugehört hat, weiss ich nicht, aber ich fürchte, seine Reputation hat sich dadurch nicht verbessert.

Die Spekulanten, die Levrat ortete, werden sich jetzt allerdings sehr wohl fragen, was denn nun als Nächstes kommen mag? Viele von ihnen haben massiv Geld verloren (statt gewonnen), andere werden erst jetzt aktiv. Es ist eine Pest, die zum System gehört und welche die SNB nicht zu verantworten hat. Sie hat sich aber am Druck des ganzen weltweiten Währungsgefüges zu orientieren, und damit am USD und der Politik der EZB, welche es nicht ratsam erscheinen lässt, allzuviel auf den Euro zu setzen.

Auf Dauer kann dem keine Lenkungsmassnahme à la SP entgegen gesetzt werden. Die Aufrechterhaltung des Mindestkurses über den nächsten Donnerstag hinaus, wenn die EZB beginnt, Staatsanleihen zu kaufen, hätte wohl die Interventionsmöglichkeiten der Schweizer Nationalbank bei weitem überschritten.  Die SP ist übrigens die Partei, die immer laut in die EU drängte – blickte sie richtig hin, sollte ihr das mehr als zu denken geben. Denn die Lenkungsmassnahmen, welche dort die Finanz- und Geldpolitik durchsetzen kann, lassen die Demokratie und die Souveränität der Mitgliedstaaten gerade baden gehen.

2 Gedanken zu „SP und Wirtschaftspolitik – das geht einfach nicht zusammen

  1. Alice

    Ja, das ist ein grosses Problem! Ich mag nämlich sonst viele Ideen der SP. Sie haben auch häufig recht mit dem, was sie der Wirtschaft ankreiden – nur sind dann die Rezepte, es anders zu machen, sagen wir es mal diplomatisch, eher suboptimal. Und so wird für mich das Ausfüllen der Wahlzettel immer zur Qual. Ich würde wahnsinnig gerne SP wählen, bin aber seit Jahren eine Heimatlose in Sachen Politik. Die Partei, die Leute wie mich vertritt, gibt es schlicht und einfach nicht.

    Antworten
    1. Thinkabout Artikelautor

      Es ist auch ein Problem der Ressourcen der Parteien – und das schwierige Thema Wirtschaft braucht nun mal Personen, die sich tatsächlich praktisch darin bewährt haben.
      Von einer so grossen Partei wie der SP wäre da allerdings mal zu erwarten, dass man diese Schwäche anders angeht. Aber vielleicht sind da die Zeiten des Klassenkampfs einfach noch ein paar Jahrhunderte zu wenig lange her…

      Antworten

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>