Ressort: Politik(Weitere Infos)

25.Juni 2015, 23:55

Griechenland – der Stachel in Europa?

Man muss im Grunde Griechenland dankbar sein. Denn wie hätte sich so deutlich zeigen können, wie wenig Demokratie die EU verträgt?

Bei Maybrit Illner wusste heute Abend keiner der anwesenden Bundestagsabgeordneten, und nicht die Wirschaftsjournalistin der Welt und nicht das politische Urgestein Lafontaine Antwort auf die Frage, wie viele Debatten über Griechenland denn bisher im euroäischen Parlament stattgefunden hätten?

Die Antwort ist: Keine Einzige.

Diese Debatten sind von Herrn Juncker nicht gewünscht, und also setzt der Herr Schulz keine solchen an. Geschwätz, das womöglich dann die lavierende exekutive Politik irritiert oder die Troika behindert, ist unerwünscht. Dabei müsste der Herr Juncker gar nicht so viel dafür tun,d dass diese Debatte nicht geführt wird – dass sie unbedeutend wäre, zeigt das Nichtwissen der Bundestagsabgeordneten sehr schön.

Die EU versucht, mit dem Euro ein Wirtschafts- und Politsystem zu retten, das kein Notfallszenario kennt, kein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten vorsieht und damit von einer Aufschiebung des Unvermeidlichen in die nächste stolpert.

Auffallend, dass auch heute Abend im Talk nur ganz am Rande und zum Schluss Thema war, dass sämtliche Sparprogramme Griechenlands tiefere Renten, schlechtere Krankenversicherungen und allgemein Lohnsenkungen vorsahen – aber kein einziges die absurd hohen Militärausgaben reduzieren wollte. Wie kann es sein, dass eine Troika oder die Politik dies nie krtisierte? Doch nicht etwa, weil Griechenland für die Nato und insbesondere für die Amerikaner von grossem strategischem Wert ist und die grössten Gläubigerländer auch jene sind, welche die meisten Waffen liefern können und wollen?

Als Beobachter von aussen, als der man ja dennoch direkt Betroffener ist, war es immer ein wenig komisch, der Europäischen Union zuzusehen, als wäre man nur Zaungast. Dass man aber auch als Bürger der EU, also als Teilnehmer der EU, wirklich nicht mehr als ein Zuseher ist, muss zunehmend Beklemmung auslösen. Die EU laviert. Und sie hat keine wirklichen demokratischen Instrumente. Ja, sie sieht sie gar nicht vor.

Griechenland ist nicht einfach der Stachel im Fleisch von Europa. Womöglich ist es die Konstellation, die aufzeigen kann und muss, wie viel Nachbesserungsarbeit die EU dringendst zu leisten hat, will sie nicht auseinander fallen oder riesige soziale Spannungen in ihren Ländern riskieren.

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