Ressort: Gesellschaft(Weitere Infos)

28.Dezember 2015, 17:30

Offener Brief an @SibylleBerg und alle Kämpfer gegen Rechtspopulismus

Sibylle Berg hat vor einer guten Woche in ihrer Kolumne auf SPON von der Macht der Frustrierten geschrieben und darin den Rechtspopulismus beklagt und gegeisselt, der zunehmend Europa regiert. Ich bin für diesen Text sehr dankbar, mag er mich auch geärgert haben, denn er erlaubt mir, auf ein paar Dinge einzugehen, die für die Entrüstung und die Ohnmacht typisch sind, mit der wir dem Phänomen von Rechtsaussen begegnen.

Ich tue das in der Form eines offenen Briefes an Frau Berg. Ich bilde mir nicht ein, dass sie diesen wirklich liest, aber es darf sich jeder angesprochen fühlen, der ihre Entrüstung teilt.

Sehr geehrte Frau Berg

Ich habe Ihren Text erst nur aus Ärger, dann aber mit zunehmendem Interesse gelesen, weil er so exemplarisch ist für eine Form von Aufregung, die versucht, eine Entwicklung zu dramatisieren, um sie zu stoppen – mit dem sicheren Ergebnis, damit genau das Gegenteil des Gewünschten zu erreichen: Indem wir schon in der Analyse der Ausgangslage Falschaussagen treffen, holen wir bestimmt keine schlafenden Bürger dauerhaft ins Ruderboot, weil wir damit genau das machen, was wir Rechtspopulisten vorwerfen: Wir über- oder verdrehen gar die Fakten – und beweisen damit, dass wir die Grundlagen des Erfolgs von Rechtsaussen noch immer stärken, statt sie zu untergraben.

So wird auch Ihr Text gleich zu Beginn schon fast wertlos durch die unstatthafte Einordnung, die Sie treffen:

In Polen, Ungarn und der Schweiz regieren die Rechtspopulisten bereits

Es ist richtig, dass die Rechtspartei SVP die Wahlen in der Schweiz gewonnen hat und mit nun 29.4 Prozent Wähleranteil die nach wie vor grösste Partei ist – ein sattes Plus von 2.8 Prozent. Dies bringt ihr genau zwei von sieben Ministerposten ein, einen mehr als bisher, aber genau so viele, wie ihr schon längst zustehen, nimmt man die Absichten der Verfassung ernst. Die bisherige Verweigerung des Parlamentes, dem Rechnung zu tragen, benötigte Schlaumeiereien, welche es den Populisten von rechts erst recht möglich gemacht haben, sich schreiend bis schmollend abseits zu halten und so zu tun, als ginge sie das Regieren gar nichts an, da sie ja eh ausgegrenzt würden. Die Schweiz kennt seit Urzeiten eine Mehrparteienregierung, in der sich verschiedene Parteilinien zu Mehrheiten formieren müssen – in oft wechselnden Konstellationen. Das bleibt auch der SVP als Aufgabe, an der sie sich auch wird messen lassen müssen, wenn wir uns denn der sachlichen Auseinandersetzung zuwenden werden. Den Ausgang der Schweizer Wahlen mit der Entwicklung in Ungarn oder Polen gleich zu setzen, ist nichts als grober Unfug.

Wie also der Entwicklung begegnen, wie urteilen über Pegida, AfD, SVP, wenn Sie denn die SVP damit tatsächlich gleich setzen wollen? Ich würde vorschlagen, dass wir weniger in heiliger Entrüstung wiederkäuen, was die Rechtsaussen so von sich geben, und mehr danach fragen, kritisch fragen, was wir denn dagegen setzen wollen und können – und was die Politik denn für Konzepte dafür hat?

Die Sprüche der SVP in einen Ordner kleben? Und sich dann darüber aufregen? Wie wäre es denn, sie würden stattdessen die greifenden Gegenargumente der Ihnen genehmen Politik sammeln – und sich dann fragen, warum dieser Ordner so verdammt leer und die Blätter darin weiss bleiben?

Unser Problem ist nicht das Geschrei von rechts, sondern unserer eigener Umgang damit und die Orientierungslosigkeit der Mitte oder die Konzeptlosigkeit von links.

Wir beklagen die fehlenden tatsächlichen Lösungen von rechts, schreiben aber lieber darüber als über allenfalls bekannte Lösungsansätze aus der Mitte oder von mittelinks.

Die un-rechten Parolen quälen uns deshalb so sehr, weil wir nicht dagegen ankommen. Indem wir sie geisseln und dagegen anschreien, wird das nicht besser.

Und ich habe ja nur gewartet auf das typische Bild. Ich musste mich zwar erst durch einen kruden Absatz über Kommunisten und bald auch Sie, Frau Berg, jagende Wachdienste lesen, aber dann kam es:

einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier.

Es ist dieses hartnäckig sich haltende Bild, das nicht wahrer wird, nur weil es von allen bedient und kopiert wird, indem man sich genau jene Schreihälse und Saufköppe raussucht, die der Verallgemeinerung entsprechen. Eine Bewegung, eine Partei, die in einem Rechtsstaat mit so hohem Wohlstand wie in der Schweiz dreissig Prozent Wähleranteil erreicht, kriegt man nicht kleiner, indem man sie in solcher Weise karikiert – und damit einen guten Teil jener desavouiert, welche diese Partei gewählt haben, obwohl sie drei Anzüge im Schrank haben oder zehn Paar High Heels, wenn das denn ein Kriterium für Vernunft sein soll. Es ist an der Zeit, dass wir nicht den Saufkopp im Unterhemd am Küchentisch peinlich finden, sondern unsere hilflose Reaktion auf die beklagten Verallgemeinerungen von rechts – die wir mit ebensolcher Vorgehensweise im Grunde gerade salonfähig machen.

Wenn zwei sich diffamieren, erkennt sich darin der im Grunde Vernünftige erst recht nicht wieder. Und dabei verliert gerade er seine Linie.

Sie teilen die Menschen in Klassen ein, orten die Frustrierten in ganz bestimmten Schichten. Können Sie sich vorstellen, wie sich dabei jene dieser Gruppen fühlen, welche dem von ihnen ausgemachten Trend mit eigenem anderem Beispiel entgegen stehen? Warum gibt es in der Presse keine oder fast keine Reportagen über konstruktiv am politischen Prozess teilnehmende Protagonisten aus diesen Kreisen? Weil es nicht in das Konstrukt passt, dem sich die Presse längst angegliedert hat? Es wird – wie auch mit Ihrem Text – Stimmung gemacht, Clicks werden generiert, aber unter dem Strich ist in den Erzeugnissen das wirklich Dumme in der völlig unnötigen und nutzlosen Aussage zu finden, dass man selbst mit dem Pöbel nichts gemein hat. Woher kommt dieser Drang, als wäre das tatsächlich nötig?

Ihr Artikel hätte wirklich was bringen können. Wenn Sie dort mit der Arbeit begonnen hätten, wo Sie den Text beenden:

Rechtspopulisten haben noch nie etwas für das sogenannte Volk getan, außer vielleicht die Waffenindustrie mit ein paar Kriegen anzukurbeln. Sie haben jedes Volk immer ins Elend regiert.

Wahrscheinlich ist diese Aussage zutreffend. Und sie hätte Schlagkraft. Wenn Sie diese denn belegen würden. Warum bleiben Sie wie die Bewegung, die Sie anprangern, im Allgemeinen stecken? Hier sollte die Knochenarbeit beginnen und mit konkreten Beispielen aufgezeigt werden, wohin uns Rechtsaussen führt. Und bitte, bitte, es sollte uns dazu nicht nur der Führer einfallen.

Wir haben mehr aufzuführen gegen den Schwall von rechts als einen hilflosen Versuch, die Moral für uns zu pachten. Wir müssen das dagegen stellen, was wir bei der Gegenseite vermissen:

Wir müssen konkret sein. Und dann das Urteil dem Bürger überlassen. Denn die schlimmste Aussage, die wir treffen, und womit wir von den Frustrierten tatsächlich zu packen sind,  ist diese: Du Bürger, bist zu dumm, um durchzublicken.

Stattdessen müssen wir die Frage mit Nein beantworten können, die da lautet: Haben wir ausreichend konkret argumentiert? Sind wir selbst nicht in die Falle der Rechtspopulisten getappt, indem wir bei den Verallgemeinerungen stehen geblieben sind?

 

5 Gedanken zu „Offener Brief an @SibylleBerg und alle Kämpfer gegen Rechtspopulismus

  1. Relax-Senf

    Aber hallo, das ist aber ein starker Artikel. Komme noch darauf zurück. Jetzt muss ich erst mal den Stecker ziehen, damit ich über die Festtage und insbesondere Silvester fit bin.

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  2. ClaudiaBerlin

    tja, dieser interessante Text ist wohl ein wenig in der allgemeinen Jahreswechsel-Stille & Harmonie untergegangen!

    Im Großen und Ganzen stimme ich zu, wenn auch Frau Berg als Literatin m.E. nicht unbedingt in der Pflicht ist, konkrete Handlungsvorschläge zu machen. Dass sie als Schweizerin allerdings das Wahlrecht dort nicht kennt, ist schon ziemlich peinlich!

    Ansonsten: es ist nicht grade einfach, “konkret etwas entgegen zu setzen”, wenn die Ängste, die Wut, der Frust etc. ziemlich irrational daher kommen! Viele FAQs sind z.B. erschienen, die auf konkrete Sprüche und Behauptungen von Pegida & Co inhaltlich eingehen und diese wiederlegen – Wirkung? Gefühlt gar keine, man liest immer wieder diesselben Behauptungen! Und in DE ist die Fremdenfeindlichkeit dort am größten, wo es die wenigsten Migranten gibt – was soll man da machen?

    Ganz allgemein könnte man sagen: Viele, die sich selbst als Verlierer fühlen und viele, die nur mit Mühe (oder viel Selbstverbiegung/Verleugnung) ihren jeweiligen Standard halten, neigen dazu, auf Schwächere einzudreschen, sich einen noch weniger mächtigen Sündenbock zu suchen, anstatt “die da oben” in irgend einer sinnvollen Weise anzugehen.
    Das war schon immer so und ist vermutlich nicht zu ändern, leider.

    Die Welt müsste sich wirklich DRASTISCH ändern, damit diese Mechanismen nicht mehr wirken. Solidarischere, weniger stressige, besser bezahlte Arbeit, Ausweitung der Sozialprogramme, mehr Kümmern um Marginalisierte aller Art – also deutlich mehr Umverteilung von oben nach unten. Wobei mit “oben” nicht nur ein paar besonders Reiche gemeint sind, sondern der breite, gut situierte Mittelstand.
    Ich sehe keinerlei Trend in diese Richtung – insofern bleibt nur Repression.

    Oder wie siehst du das, so konkret?

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    1. Thinkabout Artikelautor

      Liebe Claudia

      Es geht hier nicht um die Qualifikation einer Literatin. Frau Berg fühlt sich genau so wie ich offensichtlich dazu berufen, die politische Entwicklung in der Schweiz zu kommentieren und zu beruteilen – und nur daran ist dann auch der Inhalt zu messen.
      Ich glaube nicht, dass Frau Berg unser Wahlrecht nicht kennt – sie interpretiert nur das Ergebnis – und für uns Schweizer sind zwei von sieben Sitzen schon eine ganze Menge. Man kann auch davon sprechen, dass im – theoretischen – Verbund mit der FDP die Schweiz von vier rechts der Mitte in der Mehrheit sich befindenden Ministern regiert wird – dann aber wäre nicht die SVP zu geisseln sondern allenfalls zu beklagen, dass die FDP zu sehr gemeinsame Sache mit Rechtsaussen macht oder weiter machen könnte, wenn sie sich davon weitere Stimmengewinne verspricht. Die FDP aber kommt im Artikel von Frau Berg mit keiner Silbe vor. Und genau das ist Teil des Problems. Da man die FDP (die Schweizer FDP ist im Namen mit der euren identisch, aber nicht unbedingt in deren politischem Verständnis) nicht so weit nach rechts schubsen kann, ohne wirklch absurd zu klingen, spricht man eben nur von der SVP – und nicht von den Anbandeleien anderer Parteien – die man ja vielleicht tatsächlich befüchten kann – aber dann soll man doch bitte auch genau davon reden!!!

      Du sprichst die Schwierigkeit an, mit Fakten gegen diffuse Ängste anzukommen. Wir machen aber den Fehler, dass wir die Ängste qualifizieren – und uns dann wieder abwenden. Wenn die diffusen Ängste aber nicht verschwinden, dann ist das am Ende unsere Niederlage. Wir setzen der Angst nicht ein anderes Erleben entgegen. Eine Erfahrung. Oder eine Begegnung. Hast Du schon mal einen Menschen seine Angst verlieren gesehen, indem man ihn lächerlich gemacht hat?

      Ich könnte zudem rhetorisch fragen: Welche Lobby haben denn die von Dir ausgemachten Frustrierten in Deutschland? Welche Antriebe funktionieren wirklich, um Hartz IV einzudämmen? Wem unter all den Politikern sind denn die Frustrierten nicht egal, ausser wenn sie deren Stimme brauchen? Wer verkauft den Wählern höhere Steuern für diese Programme – und wer von den Wählern wählt dann diese Politiker?

      Und der Mittelstand, den Du ansprichst – genau der wird dünner. Und das ist eines der grössten Probleme, die wir überhaupt haben. Wir funktionieren als Schweizer oder als deutsche Gemeinschaft sehr viel schlechter als früher. Und DAS ist unser erstes Problem. Die Ausländerfrage legt es offen. Das könnte auch eine Chance sein. Vorläufig aber ist es vor allem eine Gefahr. Auch und gerade für Europa. Denn wirklich richtig peinlich ist, wie die EU das Flüchtlingsthema in den letzten fünfzehn Jahren angegangen ist – und wie sie sich auch jetzt um deren Lösung foutiert. Es gibt keinerlei Konsens, keinerlei Bewusstsein dafür, dass man als grosses Konglomerat im Zentrum Europas gemeinsam sehr viel auffangen könnte – stattdessen rettet man sich nicht nur weit rechts in den Populismus.

      Wir geisseln hier etwas, was wir viel breiter selbst antreffen, als dass wir es dann sagen. Pegida ist in vielen Köpfen. Und wenn die Politik und die Leitmedien dies ignorieren, es sei denn, wie gesagt, wir haben gerade Wahlen, dann wird das Problem grösser gemacht. Nicht nur Terroristen profitieren von der Angst. Auch Rechtsaussen profitiert von der Angst, die man vor ihnen hat. Das treibt ihnen die Leute zu.

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  3. Relax-Senf

    Der starke Ausgangsartikel wurde inzwischen um interessante Kommentare von Claudia und Thinkabout erweitert. Um mich nicht in der Materie zu verlieren, die ja Impulse für Abendfüllende WG-Diskussionen liefert, betrachte ich nur einzelne Äusserungen, die ich mit C+P meinem Kommentar voranstelle.

    S. Berg
    In Polen, Ungarn und der Schweiz regieren die Rechtspopulisten bereits

    Relax:
    So eine Falschdarstellung ist sehr ärgerlich, wenn sie zwecks Verkürzung und Beachtungswirkung wissentlich die Leser zur Speicherung von Fehlinterpretationen bringt. Die Schweiz wird nicht von Rechtspopulisten regiert sondern der Teil der Bevölkerung, der die Welt mit den Augen der SVP sieht, ist entsprechend dem Wähleranteil in der Regierung vertreten. Das ist gut so, denn es spiegelt die Stimmung im Volk und dies für das ergänzende Miteinander unverzichtbar, den ein Trend zu Rechts o d e r Links ist jeweils die Gelbe oder gar Rote Karte für die Bürgerlichen in der Mitte. (Man ignoriert Bedürfnisse und Ängste.)

    S. Berg
    einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier.

    Relax
    Für mich eine verunglückte Metapher, denn sie taugt dazu – mit genau dieser Beschreibung – sowohl einen Linken oder Rechten auszumachen.

    S. Berg
    Rechtspopulisten haben noch nie etwas für das sogenannte Volk getan, außer vielleicht die Waffenindustrie mit ein paar Kriegen anzukurbeln. Sie haben jedes Volk immer ins Elend regiert.

    Relax
    Wer ohne Rechte Politik noch immer sein Dasein in einem kommunistischen Straflagerland wie der DDR fristen müsste, sollte nicht so grosse Töne spuken, die sich zu fortgeschrittener Stunde in der Kneipe eignen, wenn einfache Gemüter ohne Geschichtskenntnisse die Welt im Biertrinkertempo verbessern.

    Ohne Reagan und Helmuth Schmidt – mit dem Nato-Doppelbeschluss und d. h. mit dem potenziellen Androhen von Waffengewalt – wäre Osteuropa noch unter der kommunistischen Knute. Ohne Waffengewalt würde ein Grossteil von Europa von den Nazis beherrscht und ohne Waffengewalt hätte man in Ex-Jugoslawien Hundertausende weitere Menschen abgeschlachtet.

    Es sind irritierende Geschichtskenntnisse, wenn diese historischen Fakten ausgeblendet werden.

    Claudia
    Ansonsten: es ist nicht grade einfach, “konkret etwas entgegen zu setzen”, wenn die Ängste, die Wut, der Frust etc. ziemlich irrational daher kommen!

    Relax
    Die Ängste, die Wut und der Frust ist nur dann irrational, wenn man gar nicht bereit ist, sich mit dem Auseinanderzusetzen was die Leute umtreibt. Die Gesellschaft wird diesen Zustrom an Flüchtlingen nicht aushalten und eine Mehrheit wird die Fortsetzung in der Art von „Augen zu und Jahrzehnte Rechtsordnung aufgeben“ wie im 2015 geschehen, nicht akzeptieren.

    Claudia
    Solidarischere, weniger stressige, besser bezahlte Arbeit, Ausweitung der Sozialprogramme, mehr Kümmern um Marginalisierte aller Art – also deutlich mehr Umverteilung von oben nach unten.

    Relax
    Weil ich durch das Lesen von vielen Claudia-Texten ein differenziertes und wertschätzendes Bild der Bloggerin Claudia gewonnen habe, inklusive dem wichtigen Fakt dass Claudia als Selbständige die Arbeitswelt mit realistischer Brille sieht, zügle ich meinen Kommentar zu dieser gutgemeinten Wunschliste.

    Während ich besser bezahlte Arbeit den Menschen gönne, ist die Umsetzung utopisch. Nicht nur dass die Flüchtlingsflut die Lohnkosten niedrig halten wird sondern Millionen von Jobs sind durch das Fortschreiten der Digitalisierung bedroht, d.h. sie fallen weg. Und dies ist nur Beispeil für den Schwund von Arbeitsplätzen mit Blick in die Zukunft.

    Was alle wünschen und richtig ist, dass die Flüchtlinge ihre Länder nicht verlassen müssen, wird, nebst dem Beenden von Kriegen, durch den Aufbau von Produktionskapazitäten in z. B. Afrika erreicht. Dieser angestrebte Erfolg, wird dann aber durch den Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland/Europa erkauft.

    Wer „nur“ seine Arbeitskraft anzubieten hat, kommt auch in Zukunft unter die Räder. Kann man nur das Anbieten, das Millionen andere auch anbieten, wird es über den Preis geregelt und kein Sozialprogramm überlebt diese wirtschaftliche Binsenweisheit auf die Dauer. Aktuellstes Beispiel ist Venezuela.

    In den neuen Bundesländern gibt es auch 2016 noch einen beachtlichen Prozentsatz an Leuten, die sich die Zustände unter Honecker und der SED zurück wünschen. Die Grünen und die Linken sind nicht einfach die besseren Menschen, wenn sie alle Tore für die Flüchtlinge aufreissen wollen.

    Es ist politisches Kalkül, indem das eigene Wählerreservoir auf diese einfache Art vergrössert wird. Wer diese Rechnung bezahlt, interessiert diese Politiker nicht. Mit ihren fetten MdB-Bezügen saufen sie ohnehin Wein während sie dem Mittelstand die Abgabe von erarbeitetem Wohlstand predigen und dies mit Verweis auf Moral. Es ist für mich unmoralisch, wenn sich die Grünen und die Linken nur noch ausschliesslich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern und die Alltagsprobleme – die wechseln aber immer in einer Form da sind und zum Gemeinwesen gehören – ignorieren, weil man / frau mit der zelebrierten Gutmenschhaltung für nichts Anderes mehr Zeit hat.

    An dieser Stelle mache ich einen Stopp, obwohl es noch viel zu schreiben gäbe.

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  4. Thinkabout Artikelautor

    Lieber Relax-Senf

    Wir haben dieser Tage über die Kröte gesprochen, welche die SPD als Koalitionspartner der CDU auf Bundesebene zu schlucken hat: Es bedeutete bisher immer Niedergang bei den nächsten Wahlen.
    Hier erwähnst Du nun die Grünen – und in der Tat ist deren politisches Vermächtnis noch weit armseliger, denn sie könnten wirklich Oppositionspolitik machen. Was sie vorzuweisen haben, ist – gar nichts. Da scheint jede Strahlkraft verloren gegangen zu sein. Du erwähnst, dass sie das Flüchtlings-Thema besetzen. Nur blöd, dass dies die Politiker mit der Macht in der Hand auch machen. Gerade die Grünen verpassen alle Chancen, sich über die Auseinandersetzung mit den ungelösten Problemen der Deutschen ein Profil zu geben.

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