Das Schreckgespenst namens Direkte Demokratie für die ARD
Der Kommentar von Reinhard Borgmann (rbb) in den Tagesthemen der ARD von gestern abend zum Verbot von Minaretten in der Schweiz war entlarvend. Wäre ich Bürger Deutschlands, so würde ich mich ganz ernsthaft fragen, was für ein Demokratieverständnis mir eigentlich die politische Klasse und die Medien in Deutschland vorleben?
Der Kommentar enthielt die zu erwartenden Kritikpunkte:
Das Ansehen der Schweiz wäre nächhaltig beschädigt, für dieses “nach weit verbreiteter Vorstellung so weltoffene Land”. (Verzeihung, Herr Borgmann, wir nehmen eigentlich schon länger ein ganz anderes Bild von uns wahr: Danach sind wir in erster Linie an Ihrem Geld interessiert, um es illegal und profitgierig in unseren dicken Tresoren bunkern zu können; aber das ist hier nicht das Thema).Es würde mit der Angst vor der Islamisierung gespielt, bei nur mal 5% Muslim-Anteil an der Bevölkerung. Ein unsäglicher Popanz wäre veranstaltet worden, Integrationsprobleme wären zu einer nationalen Bedrohung hochstilisiert worden, eine einzige Schande für ein freiheitsliebendes Land.
Und dann kommt es, ganz bescheiden, aber wer Ohren hat, der höre:
Die Ressentiments, auch von den Demoskopen unterschätzt, sitzen viel tiefer als vermutet, “auch hier, in Deutschland”. Das Beispiel in der Schweiz wäre für die Anhänger der direkten Demokratie ein Fiasko, übrig bleiben würde nur ein Scherbenhaufen. Und, Vorsicht, Volksabstimmungen könnten auch “hierzulande” zu Überraschungen führen.
Verzeihung, liebe Leser aus Deutschland, wenn ich das an Ihrer Stelle hören würde, dann hätte ich ein paar Fragen:
Von wem werde ich eigentlich regiert und welches Bild haben Regierung und Medien von uns Bürgern? Wir sind für sie ganz offensichtlich ein barbarischer, ungebildeter, von irrationalen Ängsten getriebener Haufen, der, würde man ihn auch noch nach seiner Meinung fragen, völlig aus dem Ruder laufen könnte.
Mein absolut nicht verehrter Herr Borgmann,
lassen Sie mich Ihnen sagen, dass für Sie Demokratie nur ein Wort ist. Denn Demokratie bedeutet Volksvertretung. Demokratie bedeutet, dass der Willen (und die Ängste) der eigenen Bevölkerung respektiert werden, dass an der Basis der Politik die aktuelle Befindlichkeit der Menschen im eigenen Land steht. Und eine funktionierende Demokratie führt dazu, dass diese Basis stark genug ist, die Politik dazu zu zwingen, an diesem Punkt anzusetzen. Wenn man also Ängste ortet, so muss man dafür sorgen, dass sie verschwinden, man muss sich mit dem Grund für diese Ängste beschäftigen. Und ein Ergebnis wie die aktuelle Abstimmung ist keine Katastrophe, sondern eine Momentaufnahme, ein Wachrüttler, der dazu führen kann, dass ALLE konstruktiven Kräfte den Besen in die Hand nehmen, um die Scherben weg zu kehren, aber auch die Maurerkelle, um etwas Neues, Tragfähiges aufzubauen. Es ist genau dies das Problem der Medien: Sie erkennen in der Mehrzahl Ihrer Leser, Zuseher und Zuhörer einen unmündigen Haufen, an dem die Quote der Einschaltung interessiert, aber doch, bitteschön, nicht deren Meinung. Auf jeden Fall darf sie in keinem Fall politisch relevant werden.
Der Kommentar kann so zusammengefasst werden:
Die Schweizer haben sich als verstockte Ignoranten entlarvt. Schande über sie. Aber Achtung: Tragen wir Sorge dazu, dass sich das eigene Volk nicht selbst demaskiert.
Genau diese Einstellung und Sichtweise, dieses Demokratieverständnis, führt in die Katastrophe, die darin besteht, dass sich immer mehr Menschen nicht ernst genommen fühlen. Und das Schlimme ist, dass sie recht haben.
Wenn das Problem nicht offen auf dem Tisch liegt, wird es auch nicht angegangen. In der Schweiz sind wir uns gewohnt, dass die Volksmeinung sich offenbart. Wir müssen und wollen damit umgehen und haben nur ein höchst beschränktes Verständnis dafür, wenn sich unser Bundesrat glaubt für uns entschuldigen zu müssen. Vor allem aber haben wir die Chance, auf Grund der Faktenlage der tatsächlichen Befindlichkeiten an der Veränderung dieser Voraussetzungen zu arbeiten.
Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Regelungen und Lösungen, die tatsächlich dazu geführt haben, dass die Schweizer weltoffen mit über 20% Ausländeranteil und vielen zusätzlichen Prozenten eingebürgerter Migranten höchst friedlich zusammen leben. Weltoffenheit beginnt damit, dass man die eigenen Limiten des Verständnisses für Andere erkennt, sie zugibt – und sich dann daran macht, die Situation zu verbessern.
DAS ist Demokratie. Wenn die Journalisten die diffuse Angst der Bevölkerung vor der Islamisierung diagnostizieren, sollten sie sich schleunigst mit ihrer eigenen mindestens so konkreten Angst vor der Volksmeinung beschäftigen. Dringendst. Wenn nicht, wird sich diese Volksmeinung anders Gehör verschaffen.
Wahlbistro zu den Zürcher 
Blogoscoop
Menachem · 2. Dezember 2009, 01:02 · #
Die Medien entwickeln sich tatsächlich zu einem immer größerem Informationsproblem, da selbst scheinbar Faktisches durch Weglassen oder Plazierungen gelenkt wird. Oder hatte bisher jemand von einem österreichischen Minarettverbot gehört? Nicht durch Volksentscheid, sondern durch Änderung der Bauordnungsgesetze. Da habe ich keinen Herrn Borgmann gehört.
Das rege Interesse hier diesen Beitrag von dir zu kommentieren liegt wohl daran, dass der Missbrauch der Demokratie alltäglich geworden ist, wenn Populisten die Chance wittern und nutzen, einen lauten Auftritt hinzulegen. Mehr denn je gilt, so mein Eindruck, auch für die Politiker das Gesetz: There’s No Business Like Show Business. Das ganze ist dann manchmal schon recht unappetitlich.
Doch die deutschen Leser deines blogs und der Schweizer Szene haben sich in den letzten Jahren ihr eigenes Urteil über die Schweizer gebildet, und das entspricht bei weitem nicht das von Herrn Borgmann.
Menachem · 2. Dezember 2009, 01:35 · #
Im übrigen möchte ich noch einen Gedanken zum Grundgesetz nachtragen:
Heute gab es in Karlsruhe nur ein paar enttäuschte Berliner Politiker, als die verkaufsoffenen Samstage in der Berliner Auslegung für Verfassungswidrig erklärt wurden.
Wo sind die lauten Stimmen, wenn das Grundgesetz nicht eingehalten wird, weil es durch Finesse unterlaufen wird? Davon hört man nur verhalten. Schattenhaushalt – schon allein die Idee war ein Affront.
Wir haben zum Beispiel auch einen Artikel im Grundgesetz, neben der Religionsfreiheit, der da heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und man muss die Augen schon sehr, sehr fest verschliessen wenn man nicht sehen will, wie dieser Artikel tagtäglich auch hier in Deutschland gebeugt wird. Wo sind die Stimmen bei “Gewalt in Familien?”, wenn Frauen geschlagen werden, Kinder misshandelt, missbraucht und vernachlässigt werden, bis sie tot aufgefunden werden.
zechbauer · 2. Dezember 2009, 11:51 · #
In einem Staat, in dem anno 2010 Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer, sollte zunächst mal vor der eigenen Haustür gekehrt werden und die im eigenen Grundgesetz verankerten Grundrechte sollte man endlich Realität werden lassen. Wenn wir ein Vorzeigemodell für Demokratie, Integration und Freiheitsrechte sind, dann dürfen wir auch jenseits der Grenzen einen kritischen Blick wagen.
In der Schweiz gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – das Recht der Volksabstimmung. Was ist demokratischer als das Recht eines Volkes Entscheidungen per Abstimmung zu treffen?
In Deutschland ist so viel Demokratie gar nicht gewollt.
Diese amerikanische Unsitte aller Welt die eigene Doktrin aufzwingen und aufquatschen zu wollen, ist ein Übel des 21. Jahrhunderts. Ausgerechnet Deutschland, bin ich geneigt zu sagen.
Michael Kostic · 2. Dezember 2009, 14:23 · #
Für alle die nicht genug Verstand besitzen von selbst darauf zu kommen:
http://logos.rainbownet.ch/logos.php?show=SplitterImAuge&showgrc=off
flashfrog · 2. Dezember 2009, 18:00 · #
Das journalistische Format “Kommentar” ist ausdrücklich das einer persönlichen Einzelmeinung. Wie kommst du auf die Idee, diese Einzelmeinung so zu pauschalisieren? Würdest du einen Kommentar von Roger Köppel oder Jean Ziegler auch pauschal als die Meinung der Schweizer Medien darstellen?
Zum besseren Verständnis, worum es in der Debatte in Deutschland geht: Natürlich gibt es Volksabstimmungen in Deutschland. Aber bisher nur auf Kommunal- und Länderebene. SPD und Grüne werben zur Zeit dafür, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland auch auf Bundesebene einzuführen. Der Triumph rechtspopulistischer Kräfte in der Schweiz wirkt für dieses Anliegen in eher linken Kreisen also ziemlich kontraproduktiv.
Nicht die direkte Demokratie wird hier als Gefahr gesehen, sondern die Möglichkeit, dass diese eventuell missbraucht werden könnte. Z.B. durch rechtsradikale Gruppierungen in Deutschland. Oder dadruch, dass sie Politiker noch stärker als bisher ermuntern könnte, nicht nach rationalen Gesichtspunkten Sachentscheidungen zu fällen, sondern danach zu schielen, was in Volk populär ankommen würde.
Und ja: Das Bild der Schweiz ist in Deutschland nach wie vor das eines weltoffenen, modernen, vorbildlich demokratischen Landes. Das angebliche Negativbild wird von den Schweizer Medien selber gezeichnet und entspricht keineswegs der Realität.
André · 2. Dezember 2009, 19:06 · #
@thinkabout
ganz gut: 54% der Schweizer Stimmberechtigten, also nicht eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, fährt Muslimen, Bundesrat, den Jugos, den Ausländern an den Karren – und wer ist schuld, wer hat die Bodenhaftung verloren: DIE MEDIEN!!
Wäre ich nicht schon zu lange dabei (als Leser dieses üblicherweise differenzierenden Blogs und als Journalist), würde ich ernsthafte Zweifel anmelden. So sei bloss gesagt: Nicht die Journalisten in Frage stellen, die unbequeme Fragen stellen oder endlich endlich wieder mal Kommentieren, also Position beziehen. Sondern vielmehr an den Schweizer Stammtisch ziehen und dort Puls fühlen um zu verstehen, wie es den Stimmenfängern gelungen ist, aus diffusen Aengsten gegen so ziemlich alles Kapital zu schlagen.
übrigens: Selbstzweifel am Medien-Geschäft sind tatsächlich unterdurchschnittlich häufig zu hören. so auch nach der jüngsten Intitiative – aber das “Hau die Journalisten-Meute” wird dazu wenig beitragen.
Und ja: Das Bild der Schweiz im Nahen Osten ist längst nicht mehr das eines weltoffenen, modernen, vorbildlichen demokratischen Landes – sorry thinkabout, aber dieses Mal liegst Du ziemlich daneben
Marianne · 2. Dezember 2009, 19:17 · #
ich bin so etwas von sauer. Unsere Medien und, vor allem, unsere Regierung enttäuschen mich masslos. Da lese ich, dass wir gegen die Religionsfreiheit gestimmt hätten, Wie, was, warum? Alle Religionen in der Schweiz dürfen ganz selbstverständlich ihre Gebetshäuser bauen und benützen. Das finden wir doch alle gut. Nur kommt bei vielen der Verdacht, dass, wenn man den kleinen Finger gibt, gleich die ganze Hand verlangt wird. Das finden wir weniger gut. Dass unsere Regierung nun meint, sie müsse sich nach links und nach rechts für die Meinung des Schweizer Volkes entschuldigen, entsetzt mich. Sie sollte offen erklären, um was es hier geht. Sie sollte sich zum Volk bekennen und eigene Fehler eingestehen. Was interessiert uns die Meinung von andern Regierungen, die die Menschenrechte mit Füssen treten? Die Reaktionen sind für mich total überrissen und ungerecht.
Zappadong · 2. Dezember 2009, 19:17 · #
Frage an André: Wie oft sind Sie an Schweizer Stammtischen zu finden?
Wie gut kennen Sie die ganz normalen Alltagssorgen ganz normaler Schweizer?
Wann sassen Sie das letzte Mal in einer Runde Büezer? Und wenn Sie sassen: Haben Sie sich über die “tumben Deppen” aufgeregt oder haben Sie wirklich zugehört … und allenfalls sogar etwas ernst genommen, von dem, was gesagt wurde?
Oder überlassen wir das alle lieber der SVP und regen uns dann auf, wenn die jene Themen aufgreifen, welche ein grosser Teil unserer andern Politikern lieber unter den Tisch kehrt (weil sie nicht in ihr Weltbild passen)?
André · 2. Dezember 2009, 19:42 · #
@zappadong:
kann sie beruhigen: wenn ich in der Schweiz bin, gastiere ich nicht im Baur au Lac, und meine Gehörgänge sind nicht durch Ohrenschützer verdeckt. Und von “tumben Deppen” hat ausser Ihnen niemand gesprochen. Mein Leben lebe ich seit Jahren unter Ausländern, Dummen und Gebildeten.
Wie ich zu thinkabout geschrieben habe: Die Medien prügeln mag kurzzeitige Satisfaktion bringen – ob’s auch nur ansatzweise die anstehenden Probleme angeht?
Mich interessiert hier auch nicht das Spiel auf “die Medien”. Mich interessieren Konzepte, aber nicht NEIN, NEIN, NEIN, NEIN – Sagerinnen und Sager.
Wenn ich Sätze lese wie etwa von Kommentatorin Marianne “Was interessiert uns die Meinung von andern Regierungen, die die Menschenrechte mit Füssen treten?” dann mag das auf die Schnelle im günstigsten Fall nett tönen; Menschenrechte tönen ja immer gut, gell – aber der Blick über den Schweizer Tellerrand wäre halt ab und an schon von Nöten, soll das Konzept “Insel” nicht noch schneller in sich zusammenbrechen als es dies ja bereits in Ansätzen tut.
Was mich ja schon etwas irritiert: Kaum gibt’s Haue für einen selbstverschuldeten und einzig von den Schweizer Stimmenden zu verantwortenden, primär von Emotionen gesteuerten, an Kurzsichtigkeit kaum zu überbietenden Entscheid – und die Diskussions-ungewohnte Schweiz (ämel jene in den meisten Blogs und Leserbriefen) mag grad einmal mit verbalem Prügeln auf die Kritiker zu reagieren. Seltsam, seltsam.
Oder schmerzt die Vertreibung aus dem Paradies äben doch mehr als viele zugeben mögen?
Thinkabout @ André · 2. Dezember 2009, 20:33 · #
@André
Das Argument, dass mit einer Mehrzahl der Stimmenden, nicht der Stimmberechtigten entschieden wurde, also nicht von der Mehrheit aller Schweizer, ist bei allen Abstimmungen immer wieder zu lesen. Es ist problematisch bis unstatthaft, denn die Abwesenden haben immer unrecht – und fehlendes Interesse ist auf jeden Fall auch kein (genügender) Zuspruch für die Unterliegenden. Und in diesem Fall war die Stimmbeteiligung dazu auch noch hoch.
Ich bin erstaunt, dass Du in meinem Artikel ein völlig undifferenziertes Medienbashing siehst. Es ist vielmehr die Reaktion auf eine undifferenzierte Schelte an den Schweizern, die nicht erwachsen genug sein sollen für die direkte Demokratie – wie die eigenen Landsleute ja eh auch nicht. Und ich argumentiere sehr wohl!
An Schweizer Stammtischen habe ich mich zu SVP-Initiativen in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten sehr häufig unwohl gefühlt. Wie Du, was ich Dir in keiner Weise abspreche, darf Dich ja persönlich kennen, habe ich da keine Berührungunsängste. Und ich fühlte mich nicht nur unwohl, ich ärgerte mich masslos über das Wachstum der SVP und den Rechtsrutsch.
Gleichzeitig war ich immer wieder erstaunt und stolz darauf, wie viele sachlich vernünftige Entscheide an der Stimm-Urne zustande kamen. Welche anderen europäischen Länder hätten in einer Volksentscheidung ja zur Personenfreizügigkeit, Ja zu Schengen gesagt? Dieses vermeintlich rechtsradikal verseuchte Land hat mehr europataugliche Sachvorlagen, gerade zu Ausländerthemen, ausdrücklich bejaht als jedes andere europäische Volk. Wenn jetzt 57% der abstimmenden Schweizer eine Initiative gegen den Bau von Minaretten annehmen und in jeder Umfrage (der Medien!) in Europa nach dieser Abstimmung 75% und mehr der Bevölkerung das Gleiche kund tun, wenn die Demoskopen in ihren Prognosen so falsch liegen konnten, dann bedeutet das:
Hier haben wir ein Problem, von mir aus eine Angst, die tief reicht, und entsprechenden Diskussionsbedarf. Ich finde, diese Diskussion muss man führen. Und ich bin der Meinung, dass wir in der Schweiz auch über die politische Vernunft und Kultur verfügen, um dies auch zu tun.
Ich gehöre auch nicht zu jenen, die nur bashen, kritisieren und sich in rhetorischen Rundumschlägen gefallen. Ich habe vielmehr in diesem Blog schon sehr klar gemacht, dass ich mir bewusst bin, dass meine Haltung auch erfordert, dass ich der weiteren Diskussion nicht ausweiche – und mithelfe, Muslimen zu erklären, dass ein wichtiger Teil dieser Schweizer mit Unbehagen sich nichts so sehr wünschen, wie eine Annäherung. Zudem hätte ein Verbot des Baus von Moscheen, nur so zum Beispiel, überhaupt keine Chance.
Selbstverständlich wird es Rechtsaussen-Politiker geben, die nun auf eine vermeintliche Welle aufspringen wollen. Es wird härter werden, zu differenzieren. Aber man muss den Menschen in der Mitte des Spektrums auch mit der Ernsthaftigkeit begegnen, welche zwingend bedeutet, dass man mit ihnen den Migranten sagt: Integration ist ein Angebot, das auch ergriffen werden muss.
Ich würde Dich herzlich gern zu einem “Gespräch” auf diesem Blog einladen, denn zu verschiedensten Fragen des hiesigen Zusammenlebens mit Muslimen würde mich Deine Meinung sehr interessieren. Und dann lassen sich viele Ebenen finden, auf denen man aktive Integration betreiben kann – durch Thematisierung! Und durch fundierte Information und Argumentation.
Noch etwas möchte ich anführen: Ja, in diesem Blog und auf der beizzweinull.wordpress.com habe ich diese Positionen vertreten. Interessant ist, dass es dazu keinen einzigen Kommentar gab, der einem Triumphgeheul von rechts aussen entsprochen hätte.
Thinkabout @ André · 2. Dezember 2009, 20:50 · #
#9 (und @andere)
Diskussionsungewohnte Schweiz? Keine Diskussion in Blogs? Ich beschäftige mich seit Wochen mit nichts anderem so intensiv wie gerade mit dieser Diskussion in Blogs.
Empfindlichkeit wegen einer Vertreibung aus dem Paradies? Ich lebe auch im 21. Jahrhundert und bin mir das wie die meisten Schweizer auch bewusst. Genau so wie viele Deutsche, Italiener, Israelis oder Franzosen. Dieses angerührte Gemenge von vermuteten Ressentiments wirkt auf mich absurd, oder sagen wir mal, hilflos.
Dass man mir in diesem Artikel vorwirft, ich würde mit verbalen Prügeln auf Kritik reagieren, mag ich gar nicht kommentieren. Ich überlasse jedem Leser selbst, sich den Kommentar des Herrn Borgamnn anzuhören und dann meinen Artikel zu lesen.
Und ich hoffe schon sehr, dass man dann zumindest zum Schluss kommt, dass hier Kritik mit Kritik beantwortet wird.
Wenn das nicht mehr möglich ist, dann allerdings gute Nacht!
Was mich am Ganzen am meisten brüskiert:
Die eigentliche Stossrichtung der Kritik, nämlich die Ablehnung der direkten Demokratie durch den Kommentator eines öfffentlich-rechtliches Fernsehen eines demokratischen Staates, wird gar nicht von Euch aufgenommen. Aber dazu komme ich noch, wenn ich @flashfrog antworte.
Vorgekaut war an dieser meiner Kritik rein gar nichts, liebe @Caro, denn dieser Teil des Kommentars hat mich fast aus den Socken gehauen. Ich habe also eher nachgekaut.
Thinkabout @ flashfrog · 2. Dezember 2009, 21:18 · #
@Flashfrog
Wir reden hier von einem Kommentar eines Redaktors einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt. Wenn ein solcher Journalist sich die besagten Gedanken macht, dann stutze ich, ja. Deine Einschätzung, dass es sich dabei um eine persönliche Einzelmeinung handelte, dürfte ziemlich gewagt sein, kritisieren darf man diese Meinung dennoch.
Die Debatte in Deutschland ist mir im übrigen bekannt. Ich schaue mindestens so intensiv nach Norden, wie Du nach Süden.
Und die Abstimmung in der Schweiz konnte nur gewonnen werden, weil es sich eben nicht nur um rechtspopulistisch motivierte Meinungen handelte.
Die Befürchtung, Politiker könnten in einer stärker direkt ausgelegten Demokratie weniger nach rationalen Gesichtspunkten entscheiden, ist mir völlig fremd. Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr der Bürger zu Sachfragen direkt Einfluss nehmen kann, um so mehr interessieren ihn Argumente zu diesen Sachfragen. Er wird eben gerade vom Wähler zum Stimmbürger.
Populär muss der Politiker sein, der wieder gewählt werden will, kompetent jener, der eine Sachabstimmung gewinnen will. Wobei Kompetenz dort beginnt, wo es darum geht, die Befindlichkeit der Bürger zu spüren und aufzunehmen. Genau wie für die Medien auch. So weit die Theorie, die ich mir erlaubt habe, anzumahnen.
Über das Bild, das man sich im Ausland von uns macht, mag ich gar nicht nachdenken im Moment. Ich kann es eh nicht gross ändern, und es unterliegt auch einer Art Strömung, über die ich mich allenfalls ärgern kann. Aber ich tue es in einer ähnlichen Art, wie ich mich über die Klischees zu Schoggi und Käse und Banken ärgern mag. Was mich interessiert, wie alle hier, ist, wie es weiter geht und was nun getan werden kann.
SeelenLeerer · 2. Dezember 2009, 22:24 · #
Eventuell liegt der Unterschied zwischen den Meinungsumfragen und der Abstimmung schlicht und einfach in der Schweizerischen Art des Faust im Sack machens. Darum wollte einfach keiner persönlich dazu stehen, aber in der Anonymität des Wahllokals schon.
Zappadong · 3. Dezember 2009, 08:19 · #
Lieber André
Die Diskussionen liefen in einigen Blogs auf Hochtouren – vor der Abstimmung (die Beizzweinull z. Bsp. ist voll davon.) Wenn in einem Blog nichts lief (zum Beispiel bei mir), dann, weil ich ich (oder der jeweilige Blogger) in der Beizzweinull und anderswo stundenlang diskutiert habe.
Medienbashing? Auch das würde ich gerne differenzierter sehen. Die Medien sind erstens nur ein kleiner Teilaspekt unter all den Blogkommentaren und zweitens konnte einem am Anfang schon ein bisschen schwummrig werden, wenn man sah, mit welcher Heftigkeit auf die 57% losgegangen wurde. Mittlerweile finde ich aber überall (wo ich mitlese) viele differenzierte Kommentare und vor allem den Wunsch, das Resultat zu verstehen – oder das Zustandekommen des Resultats zu verstehen.
@Seelenleerer: Dann müsste man sich sehr ernsthaft fragen, warum diese Leute die Faust im Sack machen und dann bei Abstimmungen ihren Frust rauslassen (ein Kommentar im Print Tagi ist dieser Frage nachgegangen – sehr interessant; leider kann ich nicht darauf verweisen, weil ich in den letzten Tagen massenweise Kommentare gelesen habe ich nicht mehr weiss, wann und welcher genau das war).
flashfrog · 3. Dezember 2009, 11:18 · #
@Thinkabout. Das journalistische Format “Kommentar” in den Tagesthemen ist explizit das einer persönlichen Einzelmeinung eines bestimmten namentlich gekennzeichneten Journalisten, der eben gerade nicht die Meinung des Senders oder gar “der Medien” oder die “Meinung von Deutschland” wiedergibt. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Zweitens ist es wirklich Blödsinn zu behaupten, hier würde jemand die Demokratie in Frage stellen wollen. Wie gesagt werben gerade derzeit Grüne und SPD dafür, in Deutschland Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen. Das Schweizer Abstimmungsergebnis zu den Minaretten ist diesem Anliegen in linken Kreisen nun eben nicht gerade förderlich.
>> Und die Abstimmung in der Schweiz konnte nur gewonnen werden, weil es sich eben nicht nur um rechtspopulistisch motivierte Meinungen handelte.
Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht so wahnsinnig für Schweizer Politik. Was sie von der Abstimmung mitgekriegt haben dürften, ist 1. das wirklich scheussliche Plakat mit den Raketen und der Burka, 2. die Information, dass nur EDU und SVP die Initiative unterstützten und 3. dass das Abstimmungsergebnis 57% lautet. Daraus müsste der gemeine Stammtischdeutsche also schliessen, dass rechtspopulistische Parteien mit Ängste schürenden Hetzplakaten eine Zustimmung von fast 60 Prozent in der Bevölkerung erreichen können. Du kennst Deutschland und seine Geschichte gut genug, um zu verstehen, dass sowas den Leuten hier Angst macht.
Und es ist nicht gerade der Eindruck entstanden, dass es sich bei dieser Abstimmung um eine kühl überlegte kompetente Sachentscheidung handelt.
Dennoch hält sich in Deutschland hartnäckig ein sehr positives Bild der Schweiz als demokratisches Musterland. Nur die Schweizer in der Schweiz glauben, sie hätten in Deutschland so ein schlechtes Image. Das ist wirklich kurios.
Thinkabout @ Flashfrog · 3. Dezember 2009, 12:41 · #
Ich sehe ganz bestimmt den Deutschen nach, wenn sie sich nicht so sehr für unsere Politik interessieren. Aber hier geht es auch nicht umd “die Deutschen”, sondern um die Medien, welche den Deutschen unser Poliitikwesen erklären wollen, also sehrwohl um Personen, die sich genau in diesen Fragen als kompetent betrachten.
Mara · 3. Dezember 2009, 13:36 · #
Ab wann ist ein anderes Land berechtigt kritik zu üben? Bzw. ein Ausländer?
Wie Deutschlands Medien auf eine Schweizer Abstimmung reagieren ist auch das Ergebnis wie die Schweizer ihre Abstimmungsergebnis darstellen – und wie es zustandekommt. Sicherlich kommen in erster Linie die lauten Stimmen an – ein Plakat, ein teurer Wahlkampf und viel Stimmungsmache – und daraus kann mann, muss man nicht, das Ergebnis ziehen, dass Entscheidugen käuflich sind (so im übrigen ein Kommentar im Spiegel).
Als Parallele fällt mir nur die doch sehr undifferenzierte und polemische Wahrnehmung dder deutschen Politik in Sachen Steuerflucht ins Ausland ein.
Dieses Abstimmungsergebnsi ist einfach nur ein weiterer Kratzer im Bild das die Schweiz nach aussen abgeben. Mag schmerzhaft sein, aber daran sind nicht immer nur die anderen schuld.