Was ist Europa ohne Markt?
Europa bleibt eine Utopie. Und die EU ist ein Wirtschaftsverband geblieben – aber mit welchem Leitstern?
In diesen Tagen frage ich mich wieder vermehrt: Was ist das eigentlich, die EU? Abgesehen von einem politisch zusammengezimmerten Konglomerat von in ihrer Mentalität komplett verschiedenen Völkern zu einer heterogenen Gemeinschaft mit der Idee eines gemeinsamen Marktes? Ich sage nicht, dass die Tatsache, dass wir in Europa seit 65 Jahren keine überregionalen Kriege mehr hatten, nichts wäre. Aber die EU betet das Mantra, das sich die gesamte westliche Welt zu eigen gemacht hat: Schaffe Markt, und die Menschen werden friedlicher, weil mehr Geld verdient werden kann.
Die EU ist also Tatsache, als politisch verbandelte Zweck-Ökonomie-Gesellschaft. Ein Europa ist das nicht. Es gelingt ja noch nicht einmal, eine einheitliche Wechselkurspolitik zu betreiben. Faktisch ist der Euro die einzige Währung ohne entsprechende Lenkungsinstrumente. Im Notfall hebeln die Schwergewichte Deutschland und Frankreich am System – und sie sind umgekehrt auch jene, welche diesen besagten Markt bestimmen; sorry: gestalten.
Wenn es Notszenarien für Griechenland braucht und Deutschland klagt, was das die Deutschen kostet, so geht es dabei um die Abfederung der enormen Risiken, die deutsche Banken in Griechenland eingegangen sind. Und wenn Sarkozy und Merkel auf Irlands niedrige Körperschaftssteuern schimpfen und erpresserisch vom tief verschuldeten Irland für weitere Hilfe die Anhebung dieser Steuern verlangen, dann geht vergessen, dass es innereuropäische grosse Holdinggesellschaften sind, welche genau aus diesem Grund Sitze in Irland begründet haben – und Sarkozy muss sich vorrechnen lassen, dass Körperschaften, misst man alle realen Abgaben, in Frankreich noch weniger Steuern zahlen als in Irland.
Der gleiche Sarkozy scharwenzelte in Paris vor einigen Monaten um den Herrn Gadhafi herum wie ein Rumpelstilzchen, und zog eine Ölspur hinter sich her, während er jetzt so tut, als sässe er in jedem Geschwader höchstpersönlich im ersten französischen Jet, der libysche Stellungen angreift. Seine Fregattenkapitänin Merkel samt Adlatus Westerwelle über derwei die ganz feine Zurückhaltung in jenem Sicherheitsrat, in den Deutschland zuvor unbedingt einziehen wollte, weil da die ganz wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Mahlzeit.
Als Bürger des Kleinstaats Schweiz bin ich ein EU-Skeptiker geblieben – obwohl ich eigentlich keinen Weg sehe, auf Dauer fern zu bleiben – die faktischen Zwänge werden immer stärker (es sei denn, das Konglomerat zerbricht zuvor an seiner inneren Instabilität).
Was mich aber, gerade auch angesichts der eben geschilderten Episoden, enorm stört, ist das innere Verständnis für gemeinschaftliche Positionen. Diese sind, mit Verlaub, Makulatur. Die Faktische Macht der Schwergewichte wird kaschiert durch die scheinbar notwendige Einstimmigkeit in den allerwichtigsten Entscheidungen – was aber im Einzelfall zu eher mehr denn weniger Repression hinter den Kulissen führen dürfte. Unter dem Strich bin ich überzeugt, dass die überbordende Ausweitung der europäischen Gemeinschaft zu weniger statt zu mehr Demokratie geführt hat.
So gab es von Seiten der EU auch niemals einen Versuch, für ein Grund“problem” einer Schweizer Mitgliedschaft kreative Lösungen oder Kompromisse zu finden – die Tatsache nämlich, dass die Schweiz eine funktionierende direkte Demokratie ist – und bleiben will. Es ist gänzlich illusorisch, zu meinen, wir würden auf die in Jahrhunderten tradierten und verfeinerten politischen Meinungsbildungsprozesse verzichten. Dem Risiko, sich der Meinung des Souveräns immer wieder zu stellen, begegnet man in “Europa” mit hohem Befremden, während der Schweizer Souverän so nebenbei schon mehrmals ein Ja zu bilateralen Verträgen ausgesprochen hat – zu kritischen Bereichen wie dem Schengen-Abkommen oder der Personenfreizügigkeit. Wir sind – neben Irland – das Land, in dem sich die Regierung in ihrer Europa-Politik am tatsächlichen Willen des Volkes immer wieder neu orientieren kann – und muss.
Regieren mit uns, oder erst recht in unser Namen, ist mühsam, ich weiss. Wir sind uns immer die eine blöde Frage gewohnt: Warum?
Aber genau so funktioniert Demokratie. Und wehe den Politikern, die ihr Volk der Dummheit verdächtigen. Das Volk lebt immer länger.
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LD · 24. März 2011, 21:00 · #
Scharf beobachtet! Die EU ist ein künstliches Konglomerat, das zu viele Gegensätzlichkeiten zu vereinen versucht, als dass sie auf dieser Basis je zu einer echten Union werden könnte. Es ist kein Zufall, dass es den Rebellen und Querschläger Irland als Ersten getroffen hat. Nach Griechenland und Portugal werden weitere Länder folgen. Ein Land wird nach dem anderen in die Zwangsverschuldung unter dem Euro-Schutzschirm (welch grässlicher Euphemismus!) getrieben und so auf einen einheitlichen EU-Kurs getrimmt.
Mit Ungarn ist dies nicht geglückt, das sich dank einer eigenen, wenn auch schwachen Währung und einer Regierung, die sich mehr dem eigenen Volk als den internationalen Kredithaien verpflichtet fühlt, erfolgreich widersetzt hat. Deshalb wurden Tatsachen in Bezug auf die Verstaatlichung der geplünderten und maroden Pensionskassen und dem neuen Mediengesetz in unseren Medien verdreht und als staatlicher Rentenklau und Zensurgesetz dargestellt, um mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Und weil ausserhalb Ungarns kaum jemand mangels Sprachkenntnisse diese Verleumdungen überprüfen konnte, wurden sie blind als Tatsachen akzeptiert, ohne dass jemandem aufgefallen wäre, dass zum Beispiel Grossbritannien und Frankreich viel schärfere Mediengesetze haben.
Die EU entpuppt sich immer mehr als ein totalitärer Verein, der seine Mitgliedstaaten mit kriminellen Mitteln in die Abhängigkeit treibt, um sie gefügig zu machen. Die EU betrachtet die Schweiz als nährstoffreichen Fremdkörper, den sie sich gerne einverleiben möchte. In vielen Bereichen sind wir durch die bilateralen Verträge bereits heute gezwungen, EU-Recht automatisch und ohne Volksabstimmung oder Parlamentsentscheid zu übernehmen. Ich hoffe, wir bleiben dem Vorbild Wilhelm Tells treu und verneigen uns nicht vor dem Gesslerhut der EU.
Claudia · 25. März 2011, 09:27 · #
Ich sehe die EU nicht so negativ – schließlich ist sie das Ergebnis einer langen blutigen Geschichte, in der die europäischen Länder für je eigene Interessen gegeneinander kämpften.
Und diese “je eigenen Interessen” sind es doch auch heute noch, die viele gute Vorhaben in der EU blockieren. Zuletzt z.B. die gemeinsamen technischen Prüf-Vorgaben für AKWs. Radioaktivität kennt keine Grenzen, aber gemeinsame Sicherheitsstandards sind “nicht durchsetzbar” (da können auch “die Schwergewichte” nix dran ändern).
Ohne weitgehende Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme knirscht es zwangsläufig in der EU. Eigentlich sollte das doch jeder begreifen! Man spielt ein Spiel, indem man sich gemeinsamen Regeln unterwirft – oder man lässt es eben sein.
Die EU krankt am Versuch, ein schier unmögliches Mittelding zu leben… darüber kann man leicht lästern, aber was will man denn machen, wenn die Fakten bzw. das Verhalten der Mitglieder nun mal so sind?
@LD: Was den “Rettungsschirm” angeht, so verstehe ich ganz und gar nicht, warum das eine böse “Zwangsverschuldung” sein soll. Es geht doch darum, die jeweiligen Länder von der Zahlung viel höherer Zinsen auf dem “freien Markt” zu bewahren – oder etwa nicht? Dass sie sich überhaupt fortwährend massiv verschulden, hat in jedem Land ein wenig andere Ursachen. In Irland andere als in Griechenland und Portugal, die wohl einfach die wirtschaftlichen “Modernisierungen” der letzen 20 Jahre nicht so mitvollzogen haben – und die dadurch ausbleibenden Einnahmen mit immer mehr Schulden ersetzen.
Es gibt da keine einfachen Lösungen und immer zahlt man für die Fehler der Vergangenheit.
zum Thema Schweiz/EU: es ist aus meiner Sicht nicht Sache der EU, sich was auszudenken, um die direkte Demokratie der Schweiz zu integrieren. (Wie sollte das denn gehen?) Sondern Sache der europäischen Völker, erstmal selber mehr direkte Demokratie zu erkämpfen.
LD · 25. März 2011, 11:01 · #
@Claudia: es geht nicht darum, etwas positiv oder negativ zu sehen. Ich halte mich da am liebsten an die Fakten. Nur, wird ein Teil davon in den Medien (zum Teil sogar ganz gezielt) verschwiegen. Geld entsteht nur durch Verschuldung. Wer Geld braucht, muss sich dafür verschulden und dafür Zinsen bezahlen. Es geht beim “Eurorettungsschirm” nicht um die Höhe der Zinsen sondern darum, dass sich ein Land bei einem einzigen Gläubiger verschuldet, der sich damit ein “Mitbestimmungsrecht” erkauft. Dass Du das (noch) nicht siehst, liegt an der Manipulation der Massenmedien. Aber Du hast, wie ich Deiner Website entnehmen konnte, gute Voraussetzungen, die Mechanismen der Geldherrschaft zu ergründen. Hier findest Du einen Einstieg.
Wenn die EU die Schweiz als Freund in ihre Gemeinschaft aufnehmen und integrieren möchte, sollte sie sehr wohl darum besorgt und bemüht sein, dass sich dieser neue Freund in ihr wohl fühlt. So funktioniert nun mal das Zusammenleben in einer Gesellschaft und das ist bei zwischenstaatlichen Beziehungen nicht anders. Dass eine Zusammenarbeit und gemeinsame Standards in vielen Bereichen sinnvoll sind/wären, stimme ich Dir ganz zu. Vielleicht sollte man sich zunächst mal auf diese Bereiche konzentrieren, bevor man die Völker Europas in eine uniforme Zwangsjacke steckt.
Claudia · 26. März 2011, 08:37 · #
@LD: Was dem einen gemeinsame Standards sind, ist für den anderen “Zwangsjacke” – siehst du das nicht?
Die Lehre vom bösen Fiat Money kenne ich durchaus: für die einen ist es der Grund allen Übels, dass Geld aus Verschuldung entsteht, für die anderen ist es der Zins. Egal, was es damit nun auf sich hat: Wie wahrscheinlich ist denn eine Abschaffung dieses Systems, wenn schon gemeinsame AKW-Standards in der EU nicht gehen?
Dass sich die EU Mitbestimmung “erkauft”, sehe ich als sehr legitim an. Da wird der Steuerzahler in Haftung genommen für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland und Portugal, die ganz offensichtlich direkt in die Pleite führt. Was ist die Alternative zur Mitbestimmung über diese Politik? Das alles so laufen lassen und immer weiter zahlen, wenn die Pleite droht? Ich glaube, genau DAS sieht die Mehrheit deutscher Wähler NICHT ein. Schon der “Rettungsschirm” ist ja hoch umstritten!
Einfach pleite gehen lassen? Die Verwerfungen (Bankenpleiten, Euro-Wertverluste, Domino-Effekte etc.), die dadurch entstehen, sollen weit schlimmer sein als der “Transfer” per Rettungsschirm.
Und nochmal zur Schweiz: ich finde das schweizer System TOLL, verstehe aber gut, warum es nicht integrierbar ist. Das ist kein böser Wille, sondern einfach unmöglich. EU-Mitgliedschaft bedeutet die Akzeptanz einer ganzen Menge gemeinsamer Gesetze und Verträge – wie sollte das gehen, wenn die Schweizer doch gewohnt sind, alles immer wieder neu zur Abstimmung stellen zu können?
Thinkabout @ Claudia · 27. März 2011, 23:51 · #
@Claudia
In Deinem zweiten Statement fühst Du es am Ende auf:
Eben. Ein System, das keinerlie Durchlässigkeit für Volksentscheide zulässt (und damit nicht die Zeit zur Verifikation durch das Volk oder, unglaublich, zur Modifikation), ist mit dem unseren nicht kompatibel. Und ich denke, je länger die politische Agenda ihre immer neuen Pendenzen aufarbeiten wird, um so mehr wird sich zeigen, wie sehr sich der Bürger wünscht, dass seine Politiker seinen Willen auch im Kopf haben – und auf der Zunge. Alle vier Jahre ein Kreuzchen ist einfach zu knapp.
Einheitliche Steuern in Europa? Du liebes Bisschen. Ich wäre schon mit einer verbindlichen, durchsetzbaren Währungspolitik zufrieden… Und wenn Du diese Steuern einmal kommen siehst, wird zuvor Deutschland aus der EU austreten…