Wie Diplomatie wirklich zum Skandal wird
Ich bin gerade so was von sauer, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Und darum kann ich Sie nur vorwarnen. Weiterlesen auf eigene Gefahr. Wobei ich hier anmerken möchte, dass regelmässige Leser meines Blogs schon Bescheid wissen:
Ich habe nun mal deutliche Vorbehalte gegenüber dem Staatsverständnis der chinesischen Führung und ihrem Umgang mit kritischen Meinungsäusserungen, ja, ich fände deren Angst vor jedem kritischen Pupser aus der eigenen Bevölkerung nur einfach grotesk, wenn ich nicht wie wir alle wüsste, dass diese Charakterschwäche der regierenden Klasse und damit des Systems höchst tragische menschliche Konsequenzen für viele Menschen hat.
Aber im Grunde geht mich das nicht gar so viel an. Was mich aber sehr wohl etwas angeht, ist der Umgang westlicher Staaten mit dieser chinesischen Staatsmacht und die Willfährigkeit, mit der man sich den eigenen Schwanz zwischen die Beine klemmt, wenn sich auch nur eine chinesische Augenbraue hebt. Dass man sich aber auf eigenem Staatsterritorium auch noch am Gängelband chinesischer Gäste fühlen soll, das lupft mir dann endgültig die Hutschnur.
1999 war’s, als der damalige chinesische Ministerpräsident zum offiziellen Staatsbesuch in der Schweiz weilte, und sich doch tatsächlich bei seiner Vorfahrt vor dem Bundeshaus Pfiffe anhören musste, während auf fernen Dächern heimtückische Tibeter mit Spruchbändern auf ihn zielten.
Das war zuviel. Allerdings auch für unsere damalige Bundespräsidentin Ruth Dreyfuss, dieses Grosmami, das sie für viele Schweizer war, das man sich eher Pullover strickend auf dem Ofenbänkchen vorstellen mochte, denn als Bundesrätin.
Jetzt aber beschied sie dem chinesischen Gast, der in seiner Rede jedes Mass verlor und den Schweizer Behörden fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwarf, dass wir in der Schweiz ein anderes Demokratieverständnis hätten und Kritik aus dem Volk im Dialog zu lösen versuchten. Und die tatsächlich ungelöste Menschenrechtsfrage sprach sie auch gleich noch an. Ihre Entgegnung als Ganzes war, meiner Meinung nach, die zweite Watsche, die den Chinesen auch, “patsch”, gebührte, denn ganz offensichtlich hatten die Gäste das Gefühl, sie hätten da nur Hampelmänner und -frauen vor sich, und ich fühlte mich ob seines Auftritts persönlich beleidigt, jawoll. Ich weiss noch, wie ich am Fernsehgerät sass und still und feierlich Ruth Dreyfuss in Gedanken für immer neben Helvetia in Silber goss.
Nun, nicht nur in der Politik sieht man sich im Leben zweimal – auch die Nachfolger in Ämtern und Würden tun es regelmässig, und so dampft sich alles ein, was einst – unter verwundertem Augenreiben – als Regung eines wirklich angebrachten Nationalstolzes auszumachen war.
Der chinesische Ministerpräsident hat sich wieder angesagt. Diesmal ist es kein Staatsbesuch, sondern nur ein Arbeitsbesuch. Aber “man” will kein Risiko eingehen. Es gelten die Regeln eines Staats-Pipapoos –mit erhöhten Sicherheitsvorschriften.
Die Nervosität ist gross, wie man heute im “Echo der Zeit” des Schweizer Radios DRS1 hören konnte.
Die Strassen werden weiträumig abgesperrt sein, die Fenster zum Bundeshausplatz sind geschlossen zu halten. Interne Kreise nennen die Ereignisse von 1999 einen diplomatischen Eclat – und jetzt kommt’s:
Mit diesen jämmerlichen Voten illustrieren wir mit quälend beschämender Offenheit, wie wir den ständigen Kotau vor der chinesischen Wirtschaftsmacht ausführen. Tatsächlich: Die Glaubwürdigkeit der Schweiz steht nicht auf dem Spiel. Sie ist längst verloren. So, wie sie der ganze Westen im Umgang mit China verloren hat. Auf chinesischer Seite hätte ich nichts als Verachtung übrig für die verbalen Beteuerungen unserer Grundwerte. Denn wir verbreiten dabei nur warme Luft, die für die Menschen, die unter dem Regime in China leiden, rein gar nichts wert ist. Uns muss man das Rückgrat nicht erst brechen, wir beugen die Rücken vorauseilend. Solche Fürsprecher können den Dissidenten in China tatsächlich gestohlen bleiben. Wir haben diese Menschen in chinesischen Gefängnissen nicht verdient. Und wir haben den Kampf unserer Vorväter für unsere Demokratie schon gar nicht.
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Titus · 23. Januar 2009, 22:08 · #
Danke, Thinkabout, für den Hinweis des kommenden Besuchs.
“Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.” (BV Art. 16, Abs. 2).
“Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.” (BV Art. 15, Abs. 2)
“Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.” (BV Art. 10, Abs. 2)
“Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.” (BV Art. 22, Abs. 2)
“Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.” (BV Art. 9)
ABER:
“Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.” (BV Art. 36, Abs. 2).
Jedoch:
“Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.” (BV Art. 36, Abs. 3)
und
“Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.” (BV Art. 36, Abs. 4)
Langer Rede, kurzer Sinn: Es gibt viele gute Gründe, dass die angeordneten Massnahmen verfassungswidrig sind, aber keinen einzigen Grund, “glaubwürdig” sein zu müssen.
Selbst eine Auslegung, der fragliche Besuch liege im öffentlichen Interesse, kann nicht sein. Selbst wenn es um wirtschaftliche Fragen geht und wir eine relativ grosse Abhängigkeit von China haben, kann es doch nicht sein, dass die wirtschaftlichen Interessen mit China höher wiegen als unsere Grundrechte. Oder sind wir schon so weit, dass uns Billig-Ware “made in China” wichtiger sind als unsere Grundrechte?
Ich glaub’ ich hätte da noch ein paar alte Schuhe, ich übe mich mal mit werfen – gegen unsere Landesregierung…
Gilgamesch · 23. Januar 2009, 22:09 · #
Dein Beitrag ist ein Musterbeispiel degenerierten Gutmenschentums.
China ist es egal was eine Calmy-Rey, ein Leuenburgerli, eine Leuthard oder eine Schlumpfine denken. Die Existenz unserer Bundesräte ist in China gerade einmal im Aussenministerium bekannt.
Die Schweiz hat ungefähr soviel Einwohner wie das kleinste Quartier vom kleinsten Vorort einer mittleren chinesischen Grossstadt. (bisschen übertrieben aber irgendwie muss man es dir ja verdeutlichen)
China war schon eine Weltmacht und hatte schon Papiergeld als deine Vorfahren gerade erst von den Bäumen gestiegen waren und noch in Höhlen wohnten. Wie kommst du also darauf, dass ein Boykott unsererseits bei den Chinesen etwas bewirken würde?
Das einzige was wir tun können ist sie davon zu überzeugen, dass es nicht gut ist, wenn man Haie der Flossen wegen tötet, dass man Tiger des Geschlechtsteils wegen tötet, dass man Hunden bei lebendigem Leib das Fell über die Ohren zieht und andere dreckigen Dinge mit Tieren tut. Wie die Chinesen hingegen mit sich selber umgehen ist nicht unser Bier.
Was das Völkerrecht anbelangt, das ist ein Wisch Papier, der von selbsternannten möchtegern Weltverbessern verfasst wurde. Die wenigsten Völker haben diesem Wisch bewusst zugestimmt, da die wenigsten Leute dessen Inhalt kennen. Mit dem Völkerrecht kann man sich gerade einmal den Allerwertesten abwischen sofern man es in papierform besitzt. Mehr taugt es nicht.
PS: Thinki, auch deine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel wenn du ständig meine Beiträge löschst nur weil du keine Kritik erträgst. Du bist ja schlimmer als das chinesische Zensurregime.
Gilgamesch · 23. Januar 2009, 22:12 · #
Ach ja noch etwas zu Titus….wie kommst du darauf, dass unsere Bundesverfassung für China gelten soll???? Bisschen hirnrissig, findest du nicht auch? Du bist ja noch anmassender als Thinki.
Thinkabout · 24. Januar 2009, 12:16 · #
@ Gilgamesch alias Alexander Müller
Ich mag zwar den Inhalt von in Kommentaren auf diesem Portal verlinkten Seiten nicht teilen müssen, ich muss aber auf meinem Blog auch keine Werbung für Seiten tolerieren, die ich ganz persönlich nicht goutiere.
Ich gönne Ihnen Ihre Meinung, und die dürfen Sie hier auch äussern. Sollten Sie aber ein einziges weiteres Mal persönliche Beleidigungen gegen wen auch immer “aussprechen”, so hat es auch damit ein Ende.
Ihre “Argumente” lasse ich gerne stehen. Sie sprechen für sich. Eine Diskussion fördern werden Sie hier damit aber kaum. Dem gesunden Menschenverstand meiner Leser sei Dank.
Marianne · 24. Januar 2009, 19:34 · #
Wieder einmal bewahrheitet sich der Spruch: Geld regiert die Welt. Hingegen weniger passend wäre hier Spruch 2: Geld stinkt nicht.
Titus · 24. Januar 2009, 20:48 · #
Alex, was lässt Dich in meinem letzten Kommentar schlussfolgern, dass ich den Chinesen unsere Verfassung aufdrängen will?
Mein Votum richtete sich dahingehend, dass zahlreiche unserer Grundrechte (siehe Zitate oben) beschnitten werden sollen, nur weil ein chinesischer Abgesandter unser Land besucht. Man könnte schon fast meinen, es gäbe in Bern einen “On/Off”-Schalter für unsere Bundesverfassung, der je nach Herkunftsland des Besuchers betätigt wird… Du willst mir ja nicht etwa sagen, dass anstelle der dann ausgehebelten Bundesverfassung chinesisches Recht auf dem Bundesplatz gelten soll, oder?
Admiral Golowko · 24. Januar 2009, 21:21 · #
Es sei der Hinweis erlaubt, dass man in China ein grundlegend anderes Verständnis für “Rechtsstaatlichkeit” hat wie z.b. in der Schweiz.
Öffentliche Missfallenskundgebungen gegenüber einem Staatsgast würden in China als ein beschämender Gesichtsverlust angesehen, und zwar vor allem für den Gastgeber der diese Kundgebungen zugelassen hat.
Der von ihnen beklagte “Kotau vor der chinesischen Wirtschaftsmacht” ist wohl weniger einer Abhängigkeit, als schlicht dem schweizer Eigeninteresse geschuldet, die Geschäftsbeziehungen sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Und: Die Bedeutung bzw. die Wertigkeit von Grundwerten, Menschenrechten und Demokratie ist in der chinesischen Gesellschaft nun einmal eine andere wie in Mitteleuropa, ihre Sichtweise ist eurozentristisch und damit ignorant.
Mara · 26. Januar 2009, 08:51 · #
@ Admiral Golowko
Sicherlich ist das so, das trifft wahrscheinlich auf die meisten Länder zu. Aber was heisst das für den Empfang eines Gastes? Werden sie als Vegitarier Fleisch anbraten, weil dies nun mal zu einem Festmahl für den Gast dazugehört?
Wenn man als Gast in ein Land kommt, kommt man meist mit der Bereitschaft sich hinsichtlich der Gepflogenheiten anzupassen und z.B. in Korea kein Taschentuch auzuspacken.
Kann man das als Gastgeber auch erwarten? Man sollte wohl mit Respekt und Achtung vor der anderen Kultur an die Sache herangehen – und nicht erwarten, dass der andere Alles der jeweils anderen Kultur kennt und versteht.
Aber ich finde, ein Staat kann auch gegenüber einem Gast nicht diejenigen Aspekte aufgeben die einen Ausmachen. Auch für den Gast gelten die Gesetzes des Gastgeberlandes – und zu einer westlichen Demokratie gehört das Demonstrationsrecht. Man kann und sollte sicherlich Gäste höflich und entsprechend ihrer Empfindlichekeiten empfangen – aber man kann auch von einem Gast erwarten, dass er die Grundempfindlichkeiten seines Gastgeberlandes akzeptiert. Als Diplomat in China erwartet man keine offene Ausprache und in der Hinsicht wäre das Drängen darauf ein Düpieren. Ein asiatischer Gast in Europa muss einfach damit rechnen, direkt und in seinen Augen vielleicht auch unhöflich angesprochen zu werden – und wissen, dass dies nicht eine Frage der mangelnden Achtung, sondern eine Frage der Mentalität ist.
SeelenLeerer · 26. Januar 2009, 17:23 · #
Wie wäre es,
wenn wir beim nächsten Staatsbesuch eines CH Politikers in China
auf das Recht der freien Demonstration beharren?
Dann wäre es wenigstens Ausgeglichen,
oder wir würden unsere Unterwürfigkeit erkennen.