Ressort: Gesellschaft(Weitere Infos)

09.April 2021, 1:15

Sicherheit gegen Freiheit – wir verlieren Beides

9/11 und diverse andere Terror-Befürchtungen, welche Regierungen in aller Welt angeführt haben, um Massnahmen für mehr Sicherheit zu begründen und dafür – zum Beispiel – die Überwachung zu intensivieren, sind gerade nicht mehr unser grösstes Thema. Doch um unsere Sicherheit sorgen sich die Behörden in der ‚Pandemie‘ erst recht – und wieder wird ein Sicherheitsbedürfnis in einer Weise priorisiert, die auf Kosten demokratischer Grundrechte geht und Entscheidungsprozesse und Verfügungen möglich macht, wie sie in „normalen“ Zeiten undenkbar schienen.

Dazu werden sich immer ganz viele Fragen stellen und Aussagen treffen lassen, die ihre Wichtigkeit und Gültigkeit immer wieder neu beweisen, mag es auch noch so unangenehm klingen und dazu führen, dass Menschen, welche diese Freiheiten hoch halten und verteidigen wollen, schon beinahe als Saboteure des Volkswohls verunglimpft werden.

Doch was geschieht in diesen Fällen eigentlich IMMER? Es wird eine Gefahr gesehen und geschildert, welche die entsprechenden Gegenmassnahmen als geboten erscheinen lässt, gerade so, dass es unverantwortlich ist, die Beschränkungen nicht einzuführen. Im Laufe der Zeit stellt sich immer heraus, dass die herauf beschworene Gefahr sich nicht als so real herausgestellt hat, wie befürchtet, und die Reaktion darauf ist: Noch mal Glück gehabt. Es ist dann nicht der Nachhall einer voreiligen Überreaktion vorherrschend, sondern die nicht belegbare aber auch nicht widerlegbare Behauptung, dass es nicht so schlimm gekommen ist, WEIL so entschlossen reagiert wurde.

Aus dem Recht auf Überwachung zum Schutz der Bürger ist in diesem Jahrhundert die Gewohnheit unserer Überwachung geworden, nicht nur getragen von den Interessen jeder Macht, welche die Kontrolle behalten will, sondern auch von einer regelrechten Industrie, die daraus entstanden ist. Die Digitalisierung lässt viele Schnittstellen zwischen Optimierung von Leistungen und Kontrolle der Leistenden zusätzlich schwammig werden, und das Resultat sind Datenmengen, die in jedem Fall über uns entstehen und jederzeit genutzt werden können, auch getragen von unserer Naivität, die uns vertrauen lässt und sagen, dass ja niemand was zu befürchten hat, der ein braver Bürger ist – ohne jedes Bewusstsein dafür, dass in diesem System der sich abschwächenden demokratischen Prozesse die Hoheitsmacht, welche dieses Bravsein bewertet, sich zunehmend von uns weg bewegt – in die Hand von Wenigen.

Es lässt sich feststellen: Wenn wir aufgefordert werden, zugunsten von mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit zu verzichten, so ist der Ausgang, was unsere Sicherheit betrifft, sehr offen, weil die Sicherheit, die uns versprochen wird, gar nicht garantiert werden kann. Die Freiheit aber, die wir dafür hergegeben haben, wird nie wirklich wieder ganz hergestellt.

Was diese Erfahrungen und Beobachtungen für die Bewältigung der aktuellen ‚Pandemie‘ bedeuten… die Prognose hierfür ist nicht gut. Nicht für die Sicherheit, für die wir alles hingenommen haben, und die uns doch niemand garantieren kann, und erst recht nicht für die Entscheidungsprozesse, die uns aus der Hand genommen wurden. Denn die Macht wird zu begründen wissen, warum es die Deutungshoheit und den Werteabgleich zwischen Freiheit und Sicherheit braucht, und das wird nicht nur für die Statistiken gelten, die dafür beigezogen werden, sondern auch für den Umgang mit der Kritik, die weiter und noch mehr im Verdacht stehen wird, zersetzen zu wollen.

Wir sollen durchaus Angst vor den Folgen der ‚Pandemie‘ haben, damit wir die Massnahmen weiter tragen. Unsere Unsicherheit soll sich darauf beschränken, um unsere Gesundheit zu fürchten, während die Führung sich betreffend der Wirksamkeit ihrer Massnahmen nicht sicher sein kann aber ganz offensichtlich weiter behaupten darf, dass nichts so sicher ist wie die weiter bestehende Gefahr. Die Art und Weise, wie wir Corona zu einer tatsächlich so vielschichtigen Krise haben werden lassen, wird uns auf den Kopf fallen und Brocken vor die Füsse werfen, von denen ich glaube, dass wir sie nicht wirklich aus dem Weg geräumt bekommen.

Wie gesagt: Es geht um die Begriffe und Inhalte von Freiheit und Sicherheit. Der Blick darauf, und wie mit diesen Werten umgegangen wird, kann bei der Einordnung immer helfen. Das bleibt. Immerhin.

Ein Gedanke zu „Sicherheit gegen Freiheit – wir verlieren Beides

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