Die Schweiz tut sich schwer mit dem neuen Rahmenabkommen, das die EU als zu Ende verhandelt betrachtet, während es für unsere Seite viel zu viele offene Fragen gibt. Die Folge ist, dass Druck aufgebaut wird. Da bietet es sich an, die Schweiz von den grossen gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen in Europa auszuschliessen. Keine Frage, dass das weh tut. Und äusserst fragwürdig ist. Und entlarvend.
Wenn wir etwas in diesen struben und wilden Zeiten lernen, dann ist es das Mantra, dass Lösung und Entwicklung aller offenen und drängenden bis existenziellen Fragen durch die Forschung zu erwarten sind, den technischen Fortschritt, die Entwicklung neuer Medikamente und Energiegewinnungen und -Einsparungen. Doch wenn es den Regierungen tatsächlich so ernst damit ist, dann sollte gerade die Erfahrungen dieser Jahre zeigen, dass die Lösungen, die wir suchen und brauchen, von überall kommen können und die Suche danach eine globale ist. Einen Forschungsstandort wie die Schweiz da mutwillig zurückzubinden, um andere Interessen durchzusetzen, kann ein Schuss in die Beine der eigenen Völker sein und steht eigentlich keinem Verhandlungspartner gut zu Gesicht, genau so wenig wie das koloniale Verhalten von Grossmächten, wenn es um die Regulierung und Sicherung von Impfstoffen oder – früher in dieser Neuzeit – um den Rückbehalt von Maskenimporten geht.
Ich schreibe es ganz ehrlich: Man mag uns Schweizern Sperrigkeit vorwerfen, aber ich habe langsam von dem Gehabe der EU genug. Ich kann zum Beispiel nicht vergessen, dass unsere Nachbarstaaten Italien und insbesondere Deutschland in ihren Zusagen, den Bahnverkehr unseren mit der Neat geschaffenen Verbindungen anzugleichen und entsprechend Bruchteile der Schweizer Investitionen auch selbst zu tätigen, um geschätzte zwei Jahrzehnte hinterher hinken. Es ist also nicht nur ein Jammer, dass wir uns gegenseitig nicht auf neue Verträge einigen können – es bleibt beschämend, was mit den abgeschlossenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurde. Das Schweizer Stimmvolk hat – im Gegensatz zu ganz vielen Völkern Europas – mehrmals klar und deutlich zu EU-konformen Verträgen an der Stimmurne ja gesagt. Es muss uns niemand vorwerfen, wir wären Rosinenpicker – schon gar nicht, wenn wir unsere eigenständige, souveräne direkte Demokratie in allen Belangen uns erhalten wollen.
Auch der Druck auf Forschungsimpulse wird daran nichts ändern. Weil zumindest in diesem Bereich doch nicht allen Ernstes die Unvernunft siegen wird. Oder?