Ressort: Gesellschaft(Weitere Infos)

02.Dezember 2021, 6:30

Nach der Abstimmung ist vor der Umsetzung

Durchatmen scheint angesagt. Und ansatzweise darf vermutet werden, dass es auch geschieht – ich blende nun das wieder vorauseilende Theater wegen Omikron mal aus:
Die Schweizer Stimmbürger haben das Covid-Gesetz des Bundes mit 62% Ja der eingegangenen Stimmen angenommen. Damit beginnt – wie ich meine immer – die wirklich entscheidende Herausforderung für die direkte Demokratie – und das gilt für jedes Abstimmungswochenende: Das Ergebnis gilt es nun zu deuten, und naturgemäss fällt diese Analyse bei Befürwortern und Gegnern unterschiedlich aus.

Faktisch bedeutet das Ja, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter der offiziellen Corona-Politik steht und also die 3-G-Regel, das Contact-Tracing und die Wirtschaftshilfe für geschädigte Branchen gutheisst . Das ist das Ergebnis, und es sollte zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden. Diese grundsätzliche Bereitschaft, das Ja der Mehrheit anzuerkennen, ist die Basis unseres Zusammenhalts, genau so wie der Respekt der Mehrheit für die Bedenken der Minderheit. Eine Abstimmung schafft Legitimation, und sie hat das Zeug zu mehr: Sie kann darüber hinaus als Bestandesaufnahme dafür sorgen, dass die weitere Entwicklung einer Politik in eine Richtung geht, welche möglichst viele Bürger weiter UND neu hinter sich schart. Denn niemand wird behaupten wollen, dass es in unserem Land fast 40% Irre, zumindest fehl Geleitete, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker gibt. Die Vorlage war genau so komplex wie die Pandemie für uns zur Herausforderung geworden ist. Und wie wir ja alle vorgeführt bekommen, geht unser aller Herausforderung in die nächste Runde.

So, wie gewisse Aktionen der Gegner komplett aus dem Ruder gelaufen sind, so peinlich war umgekehrt das Herumdrucksen des Bundesrates vor der Abstimmung um beabsichtigte weitere Massnahmen, die falsche Darstellung der möglichen Konsequenzen einer Ablehnung der Zertifikatspflicht und die Behauptung, wirtschaftliche Hilfen könnten dann nicht mehr geleistet werden sowie die im besten Fall schlaumeierisch zu nennende tendenziöse Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel zum Covid-Gesetz, welche das Zertifikat genau so wenig erwähnte wie die erweiterten Machtbefugnisse des Bundesrates.

Und rund um die Saga, wie gross die Geldmittel der Gegner im Abstimmungskampf gewesen seien, wäre dann die Macht der Medien zu nennen, die sich in grosser Zahl und oft nicht sehr reflektierend zum Sprachrohr der Politik machten.

Es gibt durchaus die Hoffnung, dass nun – und zwar trotz oder gar wegen der neuen Aufregung um Omikron – etwas mehr Gelassenheit einkehrt und wir die weitere Bekämpfung der Pandemie mit weniger Moralsäure und mehr Sachverstand angehen und zum Beispiel die folgenden Themen offen diskutieren:

  • Warum gibt es keine bekannte konkrete Bestrebung, die Situation in der Intensivpflege zu verbessern und mehr Personal auszubilden? Das Argument, das würde zwei Jahre dauern, hat sich tot gedauert – bald zwei Jahre nach Ausbruch von Corona. Angesichts der zu erwartenden Verlängerung der Krise und schlicht als Konsequenz aller Erfahrungen, die darin gipfeln, dass wir unser Überleben um jeden Preis wollen, müsste die Folgerung doch sein, dass wir uns eine Intensivpflegekapazität für den Notfall leisten. Jaaaah, was das kostet? Nicht im Ernst, oder? Denn mit dem Schauer vor einer Knappheit in den Intensivstationen hat man nicht nur die Impfprogramme befeuert sondern auch viele die Wirtschaft tangierende Massnahmen begründet. Die Pflegeinitiative ist angenommen worden – aber wir Alle wissen, dass Buchstaben das Eine sind, Menschen und Programme, die sinngemäss umsetzen, etwas Anderes.
    Und BITTE: Hört auf, die Ungeimpften für die Intensivpflegenotstände verantwortlich zu machen – Es sind bereits heute ein Drittel der Patienten geimpft, und es werden, logischerweise, immer mehr werden. Das Problem wird also unweigerlich zu einem der Geimpften werden, denen niemand so genau sagen kann, wer wann wie schnell was Boostern soll, weil der Schutz womöglich kürzer ist und schneller schlechter wird als gewünscht und Impfdurchbrüche sehr wohl sehr schwere Verläufe haben können.
  • Wann schafft es die Regierung, ihr Schutzkonzept anzupassen? Was sich aufdrängt, ist testen, testen, testen – immer schön in der Konsequenz derjenigen Meinungsträger, welche das Thema besetzen. Nicht 3G oder 2Gplus ist eine Lösung. Das Narrativ, wonach eine Impfung nicht nur Schutz bietet sondern von allen Massnahmen befreit, ist der bereits aktuelle und zukünftig hauptsächliche Treiber der Ansteckungen, denn Geimpfte sind offensichtlich für eine gewisse Zeit genau so infektiös wie Ungeimpfte. Die Lösung muss sein: Wo Menschen in einer zu definierenden Gruppengrösse zusammenkommen, muss ein aktueller negativer Test vorliegen. Und umgekehrt müssen Menschen in kleinerer Anzahl zusammenkommen können, im Restaurant am Tisch oder zuhause.
    Natürlich gehört dazu, dass die Tests gratis sein müssen und leicht zu absolvieren. Die Dichte der Testmöglichkeiten ist mit entscheidend und entsprechende Angebote direkt vor Lokalen, Stadien und anderen Anlässen können Zeugnisse dafür sein, dass den Menschen Zerstreuung und Unterhaltung möglich sein soll.
    Der Winkelzug des Bundesrates, womit er nicht nur die Tests nicht mehr gratis anbieten liess, sondern zusätzlich verfügte, dass nur noch Nasen-Rachen-Tests gültig sind, aber keine Nasentests mehr, um ein Kurzzeit-Zertifikat zu erhalten, hat keine wissenschaftlich erhärtete Evidenz. Er sollte lediglich das Prozedere noch mühsamer machen und die Leute in die Impfstationen treiben.
  • Ein schlicht unmögliches Faktum ist, dass es für die PCR-Tests bis heute keine Vorgabe für die Labore gibt, wie hoch der maximale Ct-Wert sein darf bei der Testung der Proben – obwohl es völlig unbestritten ist, dass mit höherem Ct-Wert die Zuverlässigkeit der Tests rapide sinkt.
  • Nach ersten Auswertungen hat die Gruppe der 18- bis 35-jährigen das Covidgesetz deutlich abgelehnt. Ein deutliches Zeichen und eine Mahnung, den Bogen der Regulierungen in Vielfalt und Schärfe nicht zu überspannen und vor allem in Rechnung zu stellen, dass es die Jungen sind, welche die Hauptlast tragen – sei es bei den Bildungsangeboten oder den wirtschaftlichen Spätfolgen der Pandemie. Der Schulbetrieb und die Berufsbildung darf nicht weiter beeinträchtigt werden und für die Wiederherstellung von möglichst viel Chancengleichheit muss viel investiert werden. Leider hat das Bildungswesen in der Politik naturgemäss eine Lobby, die im Vergleich mit der Pharma- und Gesundheitsbranche schlicht vernachlässigbar ist. Die Pandemie führt krachend vor Augen, wie extrem störend und für uns als Gesellschaft ungesund diese Tatsache ist.
  • Die Entspannung in der Diskussion, die auch ich mir wünsche, kann nur anhaltend sein, wenn eine Art Dynamik erkennbar wird, die darin besteht, dass Viele das Gute wollen und sich dabei auch gegenseitig gestatten, mal falsch zu liegen. Aber die Impfblende, die noch immer Viele glauben lässt, der nächste Booster werde alle Probleme lösen, muss aufgegeben werden.

Es gibt den Leitsatz, dass Freiheiten, die aufgegeben werden – oder aufgeschoben – selten bis nie zurück kehren. Die Zukunft wird zeigen, ob es hier anders ist. Die Praxis der digitalen Zertifikate bleibt extrem heikel und die möglichen weiteren Anwendungen werden bestimmt vorgeschlagen oder auch direkt versucht werden. Es wird sehr schwer werden, sich dagegen zu wehren – genau so, wie heute die Video-Überwachung des öffentlichen Raums, einst uns als Sicherheit vor dem Terror verkauft, niemals mehr abgebaut werden wird. Nicht nur in China grassieren die Ideen, wie praktisch eine digital vollständig kontrollierbare Bevölkerung doch ist – für deren Sicherheit, natürlich. Punktesysteme für die staatlich definierte Sozialverträglichkeit kennen wir noch nicht – die Softwaresysteme dafür gibt es allerdings auch bei uns schon lange.

Zum Schluss noch der Hinweis auf das Interesse der Krankenkassen, Zusatzangebote in Korrelation mit Fitness-Apps zu kreieren, in welchen Kunden mit guten Werten bessere, also günstigere Angebote bekommen und Bonuspunkte „verdienen“ können. Unsere Gesundheit ist, natürlich, ein Kostenfaktor, und danach werden wir eingeschätzt – nicht nur im Rahmen der Faktoren, die wir mit gesundem Lebenswandel tatsächlich beeinflussen können. Unsere persönlichen Dispositionen, genetischen Voraussetzungen, sozialen Umfelder und andere mit gegebene Konditionierungen lassen uns zu den Glücklichen oder den Pechmaries gehören. Und alle diese Systeme reduzieren uns auf Einzelfälle und sehen immer weniger das Tragen einer Grundversorgung für Alle vor. Wer diese Glocken läuten hört ist kein Verschwörungstheoretiker. Nur schlicht ein Beobachter.

2 Gedanken zu „Nach der Abstimmung ist vor der Umsetzung

  1. ClaudiaBerlin

    Ich hab den Text dieser Abstimmungsvorlage nicht gelesen, sondern kenne nur einige Punkte. Punkte, die jenseits der Schweiz lange schon ständige Praxis sind, wie etwa das Impfzertifikat. Hat mich schwer gewundert, dass Ihr das noch nicht habt und darüber so ein Streit stattfindet!
    In meinem Italien-Urlaub wäre ich weder in manche Herbergen noch in Restaurants und andere Veranstaltungsräume rein gekommen, hätte ich nicht das digitale Zertifikat auf dem Handy gehabt. In vielen europ. Ländern ist das ganz ebenso .- wollen denn Schweizer nicht mehr reisen?
    Oder war etwas anderes gemeint?
    Je länger das Ganze andauert, desto seltsamer finde ich es, dass rund um eine Impfung (die zu Anfang heftigst herbei gewünscht wurde) soviel Streit und Widerstand entstehen kann. Schließlich sind wir doch alle geimpft, gegen diverse schwere Krankheiten, die einst viele Opfer kosteten. Auch Auffrischungsimpfungen vor Reisen oder bei bestimmten Tätigkeiten (z.B. Tetanus / Gartenarbeit) waren nie problematisch. Für die Art des Impfstoffs hat man sich gar nicht interessiert. Nebenwirkungen gab es immer schon, auch die Beipackzettel gewöhnlicher, häufig und massenhaft eingenommener Medikamente lesen sich wie eine Horrorstory! Und jetzt DAS…

    Nun ja, die Welt gibt immer wieder neue Anlässe, sich zu wundern! 🙂

    Antworten
    1. Thinkabout Beitragsautor

      Auch bei uns gab es die digitale Zertifizierung schon länger – nur war sie befristet – und das Covid-Gesetz wird immer wieder dynamisch erweitert. Auch dieses hat jeweils eine beschränkte Gültigkeitsfrist. Die Kompetenzen der Exekutive sind in einer direkten Demokratie eben eingeschränkter, und das ist auch gut so. Das verstehen im Einzelfall ausserhalb der Schweiz zwar viele Menschen nicht, aber wir möchten es nicht anders haben.
      Niemals zuvor hast Du für einen Restaurant-Besuch ein Impf- oder Testzertifikat vorzeigen müssen… Du hast Dich mit der Impfung gegen eine Erkrankung persönlich geschützt, aus eigener Entscheidung. Genau so hat die Impfkampagne auch hier begonnen… doch das hat sich massiv gewandelt und muss bald erneut umgeschrieben werden, denn die Menschen müssen sich davon verabschieden, mit der Impfung ihre Freiheit zurück zu gewinnen.
      Zur Frage, wie die Abstimmungsfrage zu formulieren ist, und was das diesmal ausgelöst hat, hier noch dieser Link:
      https://fairness-im-abstimmungsbuechlein.ch/

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.