Während eine wirkliche Aufarbeitung der Geschehnisse in der Pandemie noch gar nicht angefangen hat und wir uns bei den verschiedensten Themen fragen können, wie gross das Ausmass der Desinformation gewesen sein mag – und weiter ist, sind nach wie vor kaum politische Initiativen von Parlamentariern auszumachen, welche wirklich eine Reflexion über den schleichenden Verlust der Selbstbestimmung der Bürger und des Staates anstrebten – oder gar Verantwortlichkeit reklamieren würden. Das ist um so alarmierender, weil die Gegenbewegung derweil weiter dynamisch stärker wird:

Der Verlust von Selbstbestimmung und Souveränität wird weitergehen: Durch die Entwürfe der WHO, mit welchen die aktuellen International Health Regulations (2005) massiv erweitert und umgeschrieben werden sollen.

Jeder, der sich gegen Souveränitätsverluste gegenüber der EU gewehrt hat, müsste sich dreimal so intensiv gegen diese unerhörte Machtanmassung, welche unsere Verfassung und Souveränität unwiderruflich schmälern soll, zur Wehr setzen – und von unseren Politikern klare Stellungnahmen dazu fordern:

Quelle:
Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022)

Die vorgeschlagenen  WHO- Änderungen:

1. würden den Charakter der WHO komplett verändern (Art. 1): Sie würde von einer beratenden Organisation, die Empfehlungen abgibt, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend wären.
   Beispiel: “standing recommendation” means non-binding advice issued by WHO for specific ongoing public health risks – das „non“ wird also einfach gestrichen. Und wer wird wohl die Risiken definieren und bewerten, die dafür vorausgesetzt sein müssen? Natürlich die WHO.
   Interessant auch, dass in den begrifflichen Präzisierungen als Gesundheitsprodukte explizit auch zell- und gentechnische Therapien genannt werden – wir alle haben noch präsent, wie rigoros man im Rahmen der Pandemiebekämpfung jegliche Nähe zu Gentherapien betreffend der mRNA-Impfstoffe verneint hat, wohl wissend, dass den Impfkampagnen dann viel mehr Gegenwind gedroht hätte.
   
2. würden den Geltungsbereich der Internationalen Gesundheitsvorschriften also stark ausweiten: Die Tendenz, Szenarien mit einzubeziehen, die auch nur schon das „Potenzial haben, die öffentliche Gesundheit zu beeinträchtigen“, ist schwer zu vermuten. Proaktive Tätigkeit als Vorwand für noch mehr Kontrolle und Datenerhebung über die Bürger?
   
3. würden „Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen“ unter dem Prior der Gesundheitsvor- und -fürsorge stark einschränken. (Art. 3)
   Alles wird der Gesundheitsgefährdung unter geordnet (wobei die WHO bzw. die sie dominierenden Organisationen natürlich bestimmen und definieren, wann eine solche Gefährdung vorliegt):
   The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development.
   Der durchgestrichene Satz ist tatsächlich die bisher gültige Fassung. An die Stelle der Menschenrechte und Grundfreiheiten tritt ein regulatorisches Zusicherungsgeschwurbel einer Unterstützung in der Implementierung gesundheitlicher Massnahmen – je nach dem Entwicklungsstand und den Voraussetzungen der Mitgliedstaaten, aber die Grundrechte werden definitiv subsidiär.
   
4. würden dem Generaldirektor der WHO die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen „Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte“ geben, um die entwickelnden Vertragsstaaten zu verpflichten, Produkte zur Pandemiebekämpfung nach Vorschrift zu liefern (Art. 13a)
   
5. würden der WHO die Befugnis erteilen, medizinische Untersuchungen, den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs und die Durchführung von Kontaktverfolgungen, Quarantäne und BEHANDLUNGEN zu verlangen. (Artikel 18)
   
6. würden also die Einführung eines Systems bedeuten mit globalen Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier, einschließlich Testbescheinigungen, Impfstoffbescheinigungen, Prophylaxebescheinigungen, Genesungsbescheinigungen, Formularen zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Reisenden und einer Erklärung über den Gesundheitszustand von Reisenden. Stellt man sich das digitalisiert vor und bezieht es auf die nun gemachten Erfahrungen mit Impf-Zertifikaten, so wird die digital flächendeckend mögliche Überwachung des Einzelnen „zum Wohle Aller“ damit eingeleitet.
   
7. würden Milliarden von Dollar in den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex umleiten – ohne definierte Rechenschaftspflichten (neuer Art. 44A).
   
8. würde die Weitergabe von persönlichen Gesundheitsdaten zulassen (Artikel 45).
   
9. würde die Fähigkeit der Weltgesundheitsorganisation, das zu zensieren, was sie als Fehlinformation und Desinformation ansieht, stark erweitern (Anhang 1, Seite 36).
   Die WHO definiert die korrekte Information.
   
10. würde die Einflussnahme der WHO auf den Aufbau, die Bereitstellung und zur Wartung von IHR-Infrastrukturen an den Einreisepunkten (IHR: International Health Regulation) erhöhen. 

Ich habe sehr wohl die Befürchtung, dass diese Bestrebungen am Ende die Souveränität der einzelnen Staaten aushöhlen werden und die Folgen weit über die Fragen rund um eine Pandemiebekämpfung hinaus gehen. Und das durch Kräfte, die durchwegs keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Wir konnten in der aktuellen Krise sehr gut beobachten, wie die (direkte) Demokratie tendenziell untergraben wird – und die Hemmschwelle, um dies zuzulassen, viel zu tief liegt – wir müssen nur daran denken, wie gerne sich Politik und Institutionen unserer Angst bedienen: Mit dem Vorwand, der „globalen Volksgesundheit“ verpflichtet zu sein und dafür griffige globale Durchsetzungssysteme nötig zu haben, lässt sich die Freiheit des Einzelnen leicht einschränken, denn wer kann schon wissen, ob „es“ nicht tatsächlich so schlimm ist, wie „sie“ befürchten, oder womöglich noch schlimmer? Und ich habe den starken Eindruck, dass wir keine Form von Ungewissheit auszuhalten imstande sind – und Elemente unserer persönlichen und demokratischen Freiheit all zu leicht aufgeben. Und es gibt dann keine staatlichen, politischen, demokratischen Institutionen mehr, die zur Verantwortung gezogen werden könnten. Der ganze globale Gesundheitsapparat wird zum Moloch, in welchem Bürgerinteressen keinerlei Rolle mehr spielen.

Wenn man sich bewusst macht, dass die WHO längst nicht mehr hauptsächlich von Mitgliedstaaten finanziert wird, sondern von global tätigen Organisationen der Impf- und Pharmalobby, so habe ich persönlich keinerlei Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Akteure. Altruismus als Antriebsfeder anzunehmen, ist mehr als blauäugig.