Ressort: Politik(Weitere Infos)

02.Dezember 2021, 6:30

Nach der Abstimmung ist vor der Umsetzung

Durchatmen scheint angesagt. Und ansatzweise darf vermutet werden, dass es auch geschieht – ich blende nun das wieder vorauseilende Theater wegen Omikron mal aus:
Die Schweizer Stimmbürger haben das Covid-Gesetz des Bundes mit 62% Ja der eingegangenen Stimmen angenommen. Damit beginnt – wie ich meine immer – die wirklich entscheidende Herausforderung für die direkte Demokratie – und das gilt für jedes Abstimmungswochenende: Das Ergebnis gilt es nun zu deuten, und naturgemäss fällt diese Analyse bei Befürwortern und Gegnern unterschiedlich aus.

Faktisch bedeutet das Ja, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter der offiziellen Corona-Politik steht und also die 3-G-Regel, das Contact-Tracing und die Wirtschaftshilfe für geschädigte Branchen gutheisst . Das ist das Ergebnis, und es sollte zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden. Diese grundsätzliche Bereitschaft, das Ja der Mehrheit anzuerkennen, ist die Basis unseres Zusammenhalts, genau so wie der Respekt der Mehrheit für die Bedenken der Minderheit. Eine Abstimmung schafft Legitimation, und sie hat das Zeug zu mehr: Sie kann darüber hinaus als Bestandesaufnahme dafür sorgen, dass die weitere Entwicklung einer Politik in eine Richtung geht, welche möglichst viele Bürger weiter UND neu hinter sich schart. Denn niemand wird behaupten wollen, dass es in unserem Land fast 40% Irre, zumindest fehl Geleitete, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker gibt. Die Vorlage war genau so komplex wie die Pandemie für uns zur Herausforderung geworden ist. Und wie wir ja alle vorgeführt bekommen, geht unser aller Herausforderung in die nächste Runde.

So, wie gewisse Aktionen der Gegner komplett aus dem Ruder gelaufen sind, so peinlich war umgekehrt das Herumdrucksen des Bundesrates vor der Abstimmung um beabsichtigte weitere Massnahmen, die falsche Darstellung der möglichen Konsequenzen einer Ablehnung der Zertifikatspflicht und die Behauptung, wirtschaftliche Hilfen könnten dann nicht mehr geleistet werden sowie die im besten Fall schlaumeierisch zu nennende tendenziöse Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel zum Covid-Gesetz, welche das Zertifikat genau so wenig erwähnte wie die erweiterten Machtbefugnisse des Bundesrates.

Und rund um die Saga, wie gross die Geldmittel der Gegner im Abstimmungskampf gewesen seien, wäre dann die Macht der Medien zu nennen, die sich in grosser Zahl und oft nicht sehr reflektierend zum Sprachrohr der Politik machten.

Es gibt durchaus die Hoffnung, dass nun – und zwar trotz oder gar wegen der neuen Aufregung um Omikron – etwas mehr Gelassenheit einkehrt und wir die weitere Bekämpfung der Pandemie mit weniger Moralsäure und mehr Sachverstand angehen und zum Beispiel die folgenden Themen offen diskutieren:

  • Warum gibt es keine bekannte konkrete Bestrebung, die Situation in der Intensivpflege zu verbessern und mehr Personal auszubilden? Das Argument, das würde zwei Jahre dauern, hat sich tot gedauert – bald zwei Jahre nach Ausbruch von Corona. Angesichts der zu erwartenden Verlängerung der Krise und schlicht als Konsequenz aller Erfahrungen, die darin gipfeln, dass wir unser Überleben um jeden Preis wollen, müsste die Folgerung doch sein, dass wir uns eine Intensivpflegekapazität für den Notfall leisten. Jaaaah, was das kostet? Nicht im Ernst, oder? Denn mit dem Schauer vor einer Knappheit in den Intensivstationen hat man nicht nur die Impfprogramme befeuert sondern auch viele die Wirtschaft tangierende Massnahmen begründet. Die Pflegeinitiative ist angenommen worden – aber wir Alle wissen, dass Buchstaben das Eine sind, Menschen und Programme, die sinngemäss umsetzen, etwas Anderes.
    Und BITTE: Hört auf, die Ungeimpften für die Intensivpflegenotstände verantwortlich zu machen – Es sind bereits heute ein Drittel der Patienten geimpft, und es werden, logischerweise, immer mehr werden. Das Problem wird also unweigerlich zu einem der Geimpften werden, denen niemand so genau sagen kann, wer wann wie schnell was Boostern soll, weil der Schutz womöglich kürzer ist und schneller schlechter wird als gewünscht und Impfdurchbrüche sehr wohl sehr schwere Verläufe haben können.
  • Wann schafft es die Regierung, ihr Schutzkonzept anzupassen? Was sich aufdrängt, ist testen, testen, testen – immer schön in der Konsequenz derjenigen Meinungsträger, welche das Thema besetzen. Nicht 3G oder 2Gplus ist eine Lösung. Das Narrativ, wonach eine Impfung nicht nur Schutz bietet sondern von allen Massnahmen befreit, ist der bereits aktuelle und zukünftig hauptsächliche Treiber der Ansteckungen, denn Geimpfte sind offensichtlich für eine gewisse Zeit genau so infektiös wie Ungeimpfte. Die Lösung muss sein: Wo Menschen in einer zu definierenden Gruppengrösse zusammenkommen, muss ein aktueller negativer Test vorliegen. Und umgekehrt müssen Menschen in kleinerer Anzahl zusammenkommen können, im Restaurant am Tisch oder zuhause.
    Natürlich gehört dazu, dass die Tests gratis sein müssen und leicht zu absolvieren. Die Dichte der Testmöglichkeiten ist mit entscheidend und entsprechende Angebote direkt vor Lokalen, Stadien und anderen Anlässen können Zeugnisse dafür sein, dass den Menschen Zerstreuung und Unterhaltung möglich sein soll.
    Der Winkelzug des Bundesrates, womit er nicht nur die Tests nicht mehr gratis anbieten liess, sondern zusätzlich verfügte, dass nur noch Nasen-Rachen-Tests gültig sind, aber keine Nasentests mehr, um ein Kurzzeit-Zertifikat zu erhalten, hat keine wissenschaftlich erhärtete Evidenz. Er sollte lediglich das Prozedere noch mühsamer machen und die Leute in die Impfstationen treiben.
  • Ein schlicht unmögliches Faktum ist, dass es für die PCR-Tests bis heute keine Vorgabe für die Labore gibt, wie hoch der maximale Ct-Wert sein darf bei der Testung der Proben – obwohl es völlig unbestritten ist, dass mit höherem Ct-Wert die Zuverlässigkeit der Tests rapide sinkt.
  • Nach ersten Auswertungen hat die Gruppe der 18- bis 35-jährigen das Covidgesetz deutlich abgelehnt. Ein deutliches Zeichen und eine Mahnung, den Bogen der Regulierungen in Vielfalt und Schärfe nicht zu überspannen und vor allem in Rechnung zu stellen, dass es die Jungen sind, welche die Hauptlast tragen – sei es bei den Bildungsangeboten oder den wirtschaftlichen Spätfolgen der Pandemie. Der Schulbetrieb und die Berufsbildung darf nicht weiter beeinträchtigt werden und für die Wiederherstellung von möglichst viel Chancengleichheit muss viel investiert werden. Leider hat das Bildungswesen in der Politik naturgemäss eine Lobby, die im Vergleich mit der Pharma- und Gesundheitsbranche schlicht vernachlässigbar ist. Die Pandemie führt krachend vor Augen, wie extrem störend und für uns als Gesellschaft ungesund diese Tatsache ist.
  • Die Entspannung in der Diskussion, die auch ich mir wünsche, kann nur anhaltend sein, wenn eine Art Dynamik erkennbar wird, die darin besteht, dass Viele das Gute wollen und sich dabei auch gegenseitig gestatten, mal falsch zu liegen. Aber die Impfblende, die noch immer Viele glauben lässt, der nächste Booster werde alle Probleme lösen, muss aufgegeben werden.

Es gibt den Leitsatz, dass Freiheiten, die aufgegeben werden – oder aufgeschoben – selten bis nie zurück kehren. Die Zukunft wird zeigen, ob es hier anders ist. Die Praxis der digitalen Zertifikate bleibt extrem heikel und die möglichen weiteren Anwendungen werden bestimmt vorgeschlagen oder auch direkt versucht werden. Es wird sehr schwer werden, sich dagegen zu wehren – genau so, wie heute die Video-Überwachung des öffentlichen Raums, einst uns als Sicherheit vor dem Terror verkauft, niemals mehr abgebaut werden wird. Nicht nur in China grassieren die Ideen, wie praktisch eine digital vollständig kontrollierbare Bevölkerung doch ist – für deren Sicherheit, natürlich. Punktesysteme für die staatlich definierte Sozialverträglichkeit kennen wir noch nicht – die Softwaresysteme dafür gibt es allerdings auch bei uns schon lange.

Zum Schluss noch der Hinweis auf das Interesse der Krankenkassen, Zusatzangebote in Korrelation mit Fitness-Apps zu kreieren, in welchen Kunden mit guten Werten bessere, also günstigere Angebote bekommen und Bonuspunkte „verdienen“ können. Unsere Gesundheit ist, natürlich, ein Kostenfaktor, und danach werden wir eingeschätzt – nicht nur im Rahmen der Faktoren, die wir mit gesundem Lebenswandel tatsächlich beeinflussen können. Unsere persönlichen Dispositionen, genetischen Voraussetzungen, sozialen Umfelder und andere mit gegebene Konditionierungen lassen uns zu den Glücklichen oder den Pechmaries gehören. Und alle diese Systeme reduzieren uns auf Einzelfälle und sehen immer weniger das Tragen einer Grundversorgung für Alle vor. Wer diese Glocken läuten hört ist kein Verschwörungstheoretiker. Nur schlicht ein Beobachter.

28.Oktober 2021, 22:55

Nebenwirkungen wegen fehlender Meldungen über Nebenwirkungen

Die Debatte rund um die Corona-Impfungen ist endlos. Immer wieder wird angeführt, dass die Häufigkeit von Nebenwirkungen bei der Impfung sehr gering sei und schwerere Komplikationen kaum vorkämen. Dazu gibt es dann Statistiken, die das im Nullkommanullnull… – Promillebereich verorten. Damit operieren nicht nur Medien, welche die Kampagne befeuern, sondern auch die Arzneimittelbehörde Swissmedic und das BAG selbst. Um so störender, dass das dazu verfügbare Datenmaterial im Grunde unbrauchbar ist, wie das etablierte Konsumentenschutz-Portal saldo.ch in diesem Bezahl-Artikel festgestellt hat. Gerne gebe ich die wichtigsten Eckdaten des Artikels hier wieder.

Der Bundesrat hat die Zertifikatspflicht massiv ausgeweitet, und Covid-Tests sind wieder kostenpflichtig. Mit einer 100 Mio CHF teuren nationalen Impfwoche vom 8. bis zum 14. November soll die Impfrate nochmals gesteigert werden. Gut und vertrauensbildend klingt, dass der Bundesrat die Kantonsbehörden anweist, es möglich zu machen, dass sich Ungeimpfte persönlich beraten lassen können, um ihnen Ängste vor Nebenwirkungen der Corona-Impfung zu nehmen. Dazu gibt es dann eben beeindruckende Statistiken von Swissmedic, welche Fälle schwerer Nebenwirkungen als praktisch inexistent erscheinen lassen.

Doch es gibt keine Instruktionen, wie und wo Impfnebenwirkungen von den Hausärzten oder Spitälern gemeldet werden können, und schon gar nicht wird zu Impfrapporten angehalten. Swissmedic nimmt Meldungen entgegen, erfasst die Nebenwirkungen aber nicht systematisch. Swissmedic hält rasche Nebenwirkungsmeldungen für unerlässlich, fordert aber keine Berichte an. Es gibt auch keine einheitlichen Kriterien für die Meldung oder gar so was wie eine Meldepflicht. Hausärzte erklären denn auch freimütig, dass Nebenwirkungen in der Regel nicht gemeldet würden, selbst wenn sie über die bekannten Symptome wie Schüttelforst oder Fieber hinausgingen. Sie beklagen fehlende Instruktion und fehlende Zeit.

Dabei will die Regelung im Heilmittelgesetz klar etwas anderes: Ärzte müssen verdächtige Fälle rapportieren, die auf schwere oder bisher nicht bekannte unerwünschte Wirkungen der Impfung hindeuten. Doch Swissmedic prüft die Einhaltung des Gesetzes nicht.

Es könnte auch an Personal fehlen… Die Abteilung für Arzneimittelsicherheit bei Swissmedic beschäftigt 26 Personen – genau gleich viele wie vor der Pandemie.

Wie eine Untersuchung von Info­sperber.ch (Link sehr lesenswert!)  aufzeigt, wäre die Zahl bekannter schwerer Fälle wohl um ein Vielfaches höher, würden von Ärzten Berichte zu Nebenwirkungen systematisch eingefordert werden: Genaues und sehr genaues Hinschauen kann einen Unterschied mit Faktor 200 ausmachen!

Die Tatsache, dass es sehr wohl einige Länder gibt, welche aussagekräftige Informationen zu Nebenwirkungen schneller und systematischer sammeln als die Schweiz, ist der Grund dafür, dass Finnland und Schweden Anfang Oktober Moderna-Impfungen für Männer unter 30 wegen gehäuften Entzündungen am Herzen gestoppt haben. Swissmedic will dazu noch im November einen Bericht vorlegen. Nur… mit welcher Verlässlichkeit eigener Daten?


Persönliche Bemerkung zu daraus folgenden Nebenwirkungen in der Debatte: Es ist dieser Umgang mit Basisdaten, der viele Bürger ärgert. Und leider ist es nicht nur die Auswahl der Daten und deren Interpretation, die stutzig macht, sondern auch die mangelnde Systematik, die der Erhebung oft zugrunde liegt. Und Aussagen über die Unbedenklichkeit der Impfungen werden dadurch äusserst zweifelhaft. Sie führen im besten Fall dazu, dass sich beide Meinungsgruppen zementieren. Für die einen ist die Evidenz der Unbedenklichkeit so oder so gegeben, für die andern so erst recht nicht. Und wenn Swissmedic und BAG mit statistischen Zahlen operieren, muss die Frage erlaubt sein, wie diese Zahlen erhoben werden. Das Resultat solcher Nachforschungen ist irritierend bis beschämend. Vertrauen, für welche Impfkampagne auch immer, wird so nicht geschaffen.

08.Juni 2021, 2:00

Lebensmittel für ein gutes Leben

Wir stimmen am nächsten Wochenende über eine Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung ab, und über die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Wieder mal ist es einigermassen kompliziert, als Laie den Durchblick zu bekommen.

Die Schweiz ist ein kleines Land – und eine einigermassen autarke Landwirtschaft verheisst uns ein wenig Sicherheit. Gerne wird auch behauptet, dass Schweizer Produkte eh schon einen hohen Standard an Natürlichkeit erfüllen. Die entsprechenden Werbespots der Grossverteiler haben teilweise etwas von einer Märchenstunde, so übertrieben wird uns die Idylle auf dem Bauernhof vorgegaukelt.

Schlussendlich werden Produkte produziert, mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Die Schweizer Bauern haben seit Generationen eine starke Lobby. Es tut sich auch Einiges in Sachen Bio, aber der Wildwuchs der Labels ist grotesk und die Kriterien dafür müssen nicht immer logisch oder sinnvoll sein. Das Prinzip treibt der guten Absicht manchmal den Sinn aus den Tier- und Pflanzenfasern…

Aber nun ist Feuer im Dach. Im kleinen Schweizer Land häufen sich die Nachrichten über eine immer schlechtere Grund- und Quellwasserqualität, und die Rückstände an Pestiziden im menschlichen Körper nehmen laufend zu.

Die Bauern prognostizieren uns bei Annahme eine ausgedünnte Angebotsvielfalt, einen Ausstieg aus den Direktzahlungsprogrammen, welche den Einsatz von Pestiziden kontrollieren, und, das vor allem, viel höhere Gestehungskosten und damit höhere Preise. Da scheint guter Rat teuer. Also vielleicht doch nach dem Bauchgefühl gehen…

Welche Angst ist nun grösser? Diejenige, auf Angebote verzichten oder dafür viel mehr bezahlen zu müssen – oder uns in all der Vielfalt der Speisen still und heimlich weiter zu vergiften? Weniger radikale Lösungen suchen, auf entsprechende Initiativen der ursächlichen Landwirtschaftsproduktion vertrauen? Aber deren Verlautbarungen und Absichten haben schon vor Jahrzehnten ähnlich geklungen… Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Die junge Generation scheint mir bereit zu sein, neue Standards zu wollen. Koste es auch, was es solle.

07.Juni 2021, 6:34

Wie die direkte Demokratie ausgehebelt wird

istock/MHJ

Wir Schweizer sind uns wohl gar nicht bewusst, dass viele Blicke aus dem Ausland auf das kommende Abstimmungswochenende bei uns gerichtet sind. Denn wir stimmen über das sog. Covid-19-Gesetz ab. Unser System der direkten Demokratie erlaubt es, dass die Bürger die Corona-Massnahmen der Regierung gutheissen oder verwerfen können. Nirgends sonst ist es möglich, dass das Volk das beanspruchte Notrecht bejahen oder verwerfen kann, nachträglich – und für eine befristete weitere Zeit. Das ist die Theorie, nach welcher Regierung und Parlament Aufschluss darüber bekommen, ob das Volk hinter der politischen Führung steht. Aber das wird nicht der Fall sein, denn die Vorlage weiss es zu verhindern, den Volkswillen klar zu befragen, indem sie gegen den Grundsatz der Einheit der Materie verstösst.

Dieser Grundsatz ist ein Rechtsinstitut, ein Prinzip der Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft, der besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Auf den ersten Blick scheint das gegeben, denn wir stimmen über die Prinzipien und Grundlagen ab, nach denen der Bundesrat seine Massnahmen im „Kampf“ gegen Covid-19 beschliesst. Doch unser Ja oder Nein sanktioniert eben nicht nur die Massnahmen des Bundesrates, sondern es entscheidet auch darüber, ob die finanziellen Entschädigungen und Unterstützungen, die für die Betroffenen gesprochen wurden und weiter bezahlt werden, weiter geführt werden können oder im September auslaufen. Und damit ist der Grundsatz der Einheit der Materie grundlegend verletzt, denn sein tieferer Sinn ist, dass die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und auch äussern können. Genau dies wird hier aber nicht gewährleistet, denn ich kann sehr entschieden gegen die Anwendung und Interpretation des Notrechts durch den Bundesrat und die daraus abgeleiteten Beschränkungen der Freiheitsrechte sein, setze mich mit einem Nein aber dem Vorwurf aus, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Berufs- und Bevölkerungsgruppen ab September endgültig ins Elend zu stürzen. Ein erheblicher Teil des Stimmvolks hat grundlegende Bedenken gegenüber den Einschränkungen und Massnahmen, anerkennt aber umgekehrt, dass der Bundesrat mit seinen getroffenen Abfederungen, z.B. mit den Regelungen für Kurzarbeit oder den Erwerbsersatz für die Selbständigen, die wirtschaftlichen Benachteiligungen schnell, speditiv, erstaunlich unbürokratisch und relativ breit zu lindern möglich gemacht hat. Nur ist ein einigermassen dichter Flickenteppich kein Argument dafür, die Handlungen, welche die Flicken notwendig gemacht haben, aufrecht zu erhalten. Und genau dies festzustellen, wird den Stimmbürgern sehr schwer gemacht, weil im Abstimmungskampf dem Volk die Verantwortung für die finanzielle Abfederung der Schäden für die Benachteiligten zugeschanzt wird. Und es wird nicht möglich sein, zu eruieren, wie gross der Prozentsatz der Stimmbürger ist, welche nur ein Ja eingelegt haben, weil sie die Folgen der Massnahmen abgefedert wissen wollen, aber nicht, weil sie die ursprünglichen Entscheidungen für richtig halten. Die beiden Fragen müssten, wenn schon, getrennt vorgelegt werden, und wenn der Charakter der Gesetzgebung eine solche Trennung nicht erlaubt, so hätte das Parlament die notwendigen Schritte einleiten müssen, welche die Fortführung der bisher gewährten Entschädigungen in jedem Fall erlaubt hätte.

Ich bin im Übrigen überzeugt, dass es diese Überlegungen auch gibt und Notfallpläne bestehen, um bei einem Nein Härtefälle im Herbst eben doch zu verhindern. Als Parlamentarier zu behaupten, das wäre nun nicht mehr möglich, ist eine Bankrotterklärung – und in erster Linie eine Aussage, welche bescheinigt, dass das Parlament selbst seiner Aufgabe überhaupt nicht nachgekommen ist. Das politische Kalkül ist offensichtlich, mit dieser Unsicherheit genau diese grosse Gruppe von Ja-Stimmen zu sichern und so die Handhabung des Notrechts in seiner Gänze sanktioniert zu bekommen. Mit allen offenen, nur vorläufig zu beantwortenden Fragen zur Handhabung von Impfzertifikaten und dergleichen, und, notabene, mit einem Gesetzestext, der so, wie er in der Abstimmungsbroschüre aufgelegt und in alle Haushaltungen verschickt wurde, schon nicht mehr gültig ist. Denn gleich zu Beginn gibt es seit der Drucklegung eine massgebliche, sehr bedeutsame Änderung:

Im Abstimmungsbüchlein regelt das Bundesgesetztes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) in Art. 1 „Gegenstand und Grundsätze“ und in Art. 2 „Massnahmen im Bereich der politischen Rechte“.

Im Netz kann der Gesetztestext mit Stand am 1. April 2021 aufgerufen werden, und der enthält einen Gummiparagraphen: Art. 1a:

Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epi­demiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Konsequenzen.

Wie problematisch oder nicht eine solch dynamisch sich weiter verändernde Vorlage ist, wie beabsichtigt es sein mag, die Variante vom 1. April dieses Jahres in die im Mai verschickten Unterlagen nicht zu integrieren, so dass dieser Art. 1a nicht gelesen werden kann im Abstimmungstext, kann nur gemutmasst werden, und ich höre schon wieder den Totschlagspruch auf mich niederprasseln, ein Verschwörungstheoretiker zu sein.
Ich weiss auch nicht, ob die Feststellung die Sache besser macht, dass schlicht der Text des BG vom 20. September 2020 ohne später erlassene Zusatzartikel – mehr als ein Dutzend mit lit. a) oder b) – abgedruckt wurde.

Ich bin sehr stolz auf unsere direkte Demokratie. Ich bin schon um sie besorgt durch die Beurteilung und Massnahmen der Politik in Situationen, wie wir sie in den letzten 15 Monaten erlebt haben, aber das ist wahrscheinlich viel leichter erklärbar und korrigierbar als das, was diese unsägliche Vorlage über unsere Legislative verrät. Es sind Taschenspieler- und Hütchentricks, welche ein bestimmtes, gewolltes Ergebnis garantieren sollen. Das Quälendste daran ist, dass sie gar nicht nötig wären. Im Dialog mit dem Volk wären sehr brauchbare Prinzipien zu erarbeiten, welche das Vertrauen in die Regierung stärken und die Sicherheit erhöhen würden, mit dem Rückhalt der Bevölkerung auch für sie tätig sein zu können. Wahrscheinlich muss der Weg dazu in der weiteren Aufarbeitung der Epidemie-Erfahrungen liegen, in welche dann auch die Praktikabilität und Plausibilität des angewendeten Epidemiengesetzes von 2016 einfliessen kann.

12.Mai 2021, 17:20

Forschungszusammenarbeit kann kein Faustpfand sein

Die Schweiz tut sich schwer mit dem neuen Rahmenabkommen, das die EU als zu Ende verhandelt betrachtet, während es für unsere Seite viel zu viele offene Fragen gibt. Die Folge ist, dass Druck aufgebaut wird. Da bietet es sich an, die Schweiz von den grossen gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen in Europa auszuschliessen. Keine Frage, dass das weh tut. Und äusserst fragwürdig ist. Und entlarvend.

Wenn wir etwas in diesen struben und wilden Zeiten lernen, dann ist es das Mantra, dass Lösung und Entwicklung aller offenen und drängenden bis existenziellen Fragen durch die Forschung zu erwarten sind, den technischen Fortschritt, die Entwicklung neuer Medikamente und Energiegewinnungen und -Einsparungen. Doch wenn es den Regierungen tatsächlich so ernst damit ist, dann sollte gerade die Erfahrungen dieser Jahre zeigen, dass die Lösungen, die wir suchen und brauchen, von überall kommen können und die Suche danach eine globale ist. Einen Forschungsstandort wie die Schweiz da mutwillig zurückzubinden, um andere Interessen durchzusetzen, kann ein Schuss in die Beine der eigenen Völker sein und steht eigentlich keinem Verhandlungspartner gut zu Gesicht, genau so wenig wie das koloniale Verhalten von Grossmächten, wenn es um die Regulierung und Sicherung von Impfstoffen oder – früher in dieser Neuzeit – um den Rückbehalt von Maskenimporten geht.

Ich schreibe es ganz ehrlich: Man mag uns Schweizern Sperrigkeit vorwerfen, aber ich habe langsam von dem Gehabe der EU genug. Ich kann zum Beispiel nicht vergessen, dass unsere Nachbarstaaten Italien und insbesondere Deutschland in ihren Zusagen, den Bahnverkehr unseren mit der Neat geschaffenen Verbindungen anzugleichen und entsprechend Bruchteile der Schweizer Investitionen auch selbst zu tätigen, um geschätzte zwei Jahrzehnte hinterher hinken. Es ist also nicht nur ein Jammer, dass wir uns gegenseitig nicht auf neue Verträge einigen können – es bleibt beschämend, was mit den abgeschlossenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurde. Das Schweizer Stimmvolk hat – im Gegensatz zu ganz vielen Völkern Europas – mehrmals klar und deutlich zu EU-konformen Verträgen an der Stimmurne ja gesagt. Es muss uns niemand vorwerfen, wir wären Rosinenpicker – schon gar nicht, wenn wir unsere eigenständige, souveräne direkte Demokratie in allen Belangen uns erhalten wollen.

Auch der Druck auf Forschungsimpulse wird daran nichts ändern. Weil zumindest in diesem Bereich doch nicht allen Ernstes die Unvernunft siegen wird. Oder?

25.April 2021, 8:44

Meine deine andere Meinung, unser aller Problem

Rund 50 deutschsprachige Schauspieler steuern für eine koordinierte Aktion ein eigenes Video bei, in welchem sie mit Ironie die Bürger zur Einhaltung der Corona-Massnahmen auffordern, dabei aber deutlich machen, wie entfremdet sie sich in dieser Gesellschaft fühlen, die alles dicht macht (und davon überzeugt ist, dass das nötig ist). Was dann geschieht, zeigt uns auf, wie gross das Problem mittlerweile geworden ist:

Natürlich löst die Aktion viele Beifallsstürme „von der falschen Seite“ aus – und es fühlen sich jene Rechtsaussen ermutigt, die mit den Statements gar nicht unterstützt werden sollten. Gleichzeitig geht ein Shitstorm los, an dem sich auch viele Berufskolleginnen beteiligen. Die Folge sind Rechtfertigungen en masse, mit denen sich die Protagonisten gegen falsche Vereinnahmungen wehren, sich einen Diskurs wünschen, der unmöglich scheint – und Teilnehmer, die ihre Videos wieder löschen.

Auch gelöscht hat seinen Tweet jener ehemalige SPD-Minister eines Bundeslandes, welcher voller Überzeugung verlangte, dass die Teilnehmerinnen dieser Aktion niemals mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten dürften – was aufzeigt, in welcher Meinungsdiktatur sich manche Deutsche wähnen – sie reklamierend oder bejammernd – und es ist nicht etwa so, dass sich da alle Stimmen in der ARD von Anfang an gegen solche Reaktionen verwahrt hätten, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Beobachtungen zeigen ein wirklich grosses Problem: Man kann Ironie (oder gar Sarkasmus) als komplett unangebrachte Form für die Kritik bezeichnen, man kann manche der Videos als inhaltlich mässig gelungen oder falsch halten, man kann die Aktion kritisieren – aber die persönlichen Angriffe gegen die Personen sind genau so zu verdammen wie die oben beschriebenen Reaktionen von Politik UND Medien. Dass eine Medienanstalt wie die ARD sich den Vorwurf gefallen lassen muss, ein Staatsmedium zu sein, ist definitiv nicht von der Hand zu weisen. Zum Glück ist das kein homogener Haufen, wofür wiederum steht, dass es in den dritten Programmen durchaus möglich ist, dass dann im HR im Talk 3nach9 postwendend die Sendung so moderiert wird, dass in ihr Jan Josef Liefers zugeschaltet wird, während der CDU-Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet in der Runde sitzt. Bemerkenswert, dass Laschet sehr genau fühlt, wie entschieden das eigene Statement gegen die Meinungsdiktatur und jede Benachteiligung von Künstlern der Aktion ausfallen muss und das dann auch zum Ausdruck bringt. Sehr irritierend aber bleibt auch da, dass nach dem Einspieler von Liefers‘ Videobeitrag er in einem ersten Statement die Frage von der Moderatorin gestellt bekommt, ob er sich von seiner Aktion distanzieren wolle, und in welcher Form?

Schon das ist falsch. Liefers hat ein Statement abgegeben, für Menschen gesprochen, die nach seinem Eindruck verstummt sind, und das muss doch einfach auch stehen bleiben können. Wenn dann inhaltlich diskutiert wird, kann auch erklärt und präzisiert werden. Aber der Anspruch, dass sich jeder Kritiker erst für seine Kritik erklären muss, ist schon entlarvend. Wir müssen an den Punkt kommen, an welchem wir wieder sachliche Diskurse führen können, denn es kann wohl niemand mehr behaupten, dass er den Königsweg kennt – zu ähnlich sind sich alle Ergebnisse und Fallzahlen der unterschiedlichsten Strategien. Und zum Beitrag eines solchen Diskurses gehört, dass sich alle, welche die Massnahmen komplett begrüssen, davor hüten, gegenteilige Meinungen in eine politische Ecke zu verorten und so die Diskussion abzuwürgen. Akzeptiert endlich, dass es die Kritik, das Unbehagen und die Opfer der Politik in allen Spektren der Gesellschaft gibt.

Nachtrag: Aus Schweizer Warte erlaube ich mir noch den Hinweis: Die Massnahmen, denen wir uns in der Schweiz ausgesetzt sehen, gehen deutlich weniger weit als in Deutschland. Auch bei uns hat der Bund mit landesweiten Direktiven kantonale Befugnisse weiter reduziert, aber es gibt weder eine einer Ausgangssperre auch nur ähnliche Anordnung noch – und das vor allem – einen Lockout, der Kleinkinder und Primarschüler so lange von den Klassenzimmern fern gehalten hat, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber auch bei uns muss das Bemühen um eine Diskussion, die diesen Namen auch verdient, ständig wach gehalten und unterstützt werden.


Webseite zur Aktion: allesdichtmachen
Haschtags:
#allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer

09.April 2021, 1:15

Sicherheit gegen Freiheit – wir verlieren Beides

9/11 und diverse andere Terror-Befürchtungen, welche Regierungen in aller Welt angeführt haben, um Massnahmen für mehr Sicherheit zu begründen und dafür – zum Beispiel – die Überwachung zu intensivieren, sind gerade nicht mehr unser grösstes Thema. Doch um unsere Sicherheit sorgen sich die Behörden in der ‚Pandemie‘ erst recht – und wieder wird ein Sicherheitsbedürfnis in einer Weise priorisiert, die auf Kosten demokratischer Grundrechte geht und Entscheidungsprozesse und Verfügungen möglich macht, wie sie in „normalen“ Zeiten undenkbar schienen.

Dazu werden sich immer ganz viele Fragen stellen und Aussagen treffen lassen, die ihre Wichtigkeit und Gültigkeit immer wieder neu beweisen, mag es auch noch so unangenehm klingen und dazu führen, dass Menschen, welche diese Freiheiten hoch halten und verteidigen wollen, schon beinahe als Saboteure des Volkswohls verunglimpft werden.

Doch was geschieht in diesen Fällen eigentlich IMMER? Es wird eine Gefahr gesehen und geschildert, welche die entsprechenden Gegenmassnahmen als geboten erscheinen lässt, gerade so, dass es unverantwortlich ist, die Beschränkungen nicht einzuführen. Im Laufe der Zeit stellt sich immer heraus, dass die herauf beschworene Gefahr sich nicht als so real herausgestellt hat, wie befürchtet, und die Reaktion darauf ist: Noch mal Glück gehabt. Es ist dann nicht der Nachhall einer voreiligen Überreaktion vorherrschend, sondern die nicht belegbare aber auch nicht widerlegbare Behauptung, dass es nicht so schlimm gekommen ist, WEIL so entschlossen reagiert wurde.

Aus dem Recht auf Überwachung zum Schutz der Bürger ist in diesem Jahrhundert die Gewohnheit unserer Überwachung geworden, nicht nur getragen von den Interessen jeder Macht, welche die Kontrolle behalten will, sondern auch von einer regelrechten Industrie, die daraus entstanden ist. Die Digitalisierung lässt viele Schnittstellen zwischen Optimierung von Leistungen und Kontrolle der Leistenden zusätzlich schwammig werden, und das Resultat sind Datenmengen, die in jedem Fall über uns entstehen und jederzeit genutzt werden können, auch getragen von unserer Naivität, die uns vertrauen lässt und sagen, dass ja niemand was zu befürchten hat, der ein braver Bürger ist – ohne jedes Bewusstsein dafür, dass in diesem System der sich abschwächenden demokratischen Prozesse die Hoheitsmacht, welche dieses Bravsein bewertet, sich zunehmend von uns weg bewegt – in die Hand von Wenigen.

Es lässt sich feststellen: Wenn wir aufgefordert werden, zugunsten von mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit zu verzichten, so ist der Ausgang, was unsere Sicherheit betrifft, sehr offen, weil die Sicherheit, die uns versprochen wird, gar nicht garantiert werden kann. Die Freiheit aber, die wir dafür hergegeben haben, wird nie wirklich wieder ganz hergestellt.

Was diese Erfahrungen und Beobachtungen für die Bewältigung der aktuellen ‚Pandemie‘ bedeuten… die Prognose hierfür ist nicht gut. Nicht für die Sicherheit, für die wir alles hingenommen haben, und die uns doch niemand garantieren kann, und erst recht nicht für die Entscheidungsprozesse, die uns aus der Hand genommen wurden. Denn die Macht wird zu begründen wissen, warum es die Deutungshoheit und den Werteabgleich zwischen Freiheit und Sicherheit braucht, und das wird nicht nur für die Statistiken gelten, die dafür beigezogen werden, sondern auch für den Umgang mit der Kritik, die weiter und noch mehr im Verdacht stehen wird, zersetzen zu wollen.

Wir sollen durchaus Angst vor den Folgen der ‚Pandemie‘ haben, damit wir die Massnahmen weiter tragen. Unsere Unsicherheit soll sich darauf beschränken, um unsere Gesundheit zu fürchten, während die Führung sich betreffend der Wirksamkeit ihrer Massnahmen nicht sicher sein kann aber ganz offensichtlich weiter behaupten darf, dass nichts so sicher ist wie die weiter bestehende Gefahr. Die Art und Weise, wie wir Corona zu einer tatsächlich so vielschichtigen Krise haben werden lassen, wird uns auf den Kopf fallen und Brocken vor die Füsse werfen, von denen ich glaube, dass wir sie nicht wirklich aus dem Weg geräumt bekommen.

Wie gesagt: Es geht um die Begriffe und Inhalte von Freiheit und Sicherheit. Der Blick darauf, und wie mit diesen Werten umgegangen wird, kann bei der Einordnung immer helfen. Das bleibt. Immerhin.

26.Februar 2021, 13:26

Die Alten in unserem Nadelöhr

Ich hadere wirklich mit unserem Umgang mit diesem Virus. Und ganz losgelöst von der Frage, ob und wie wir die Lebensbereiche von Einschränkungen befreien sollten, gibt es diesen grossen Bereich, von dem wir alle reden, zu dem wir aber nach wie vor keinen Zugang haben: Die Alten in den Heimen.

Alle getroffenen Massnahmen gegen die Verbreitung der Corona-Viren orientieren sich einhellig an einem objektiven Umstand: Das Leben der alten Menschen ist am meisten bedroht – und das Gesundheitssystem ist ob dieser Tatsache extrem belastet – und im Umkehrschluss ist damit die gesundheitliche Perfekt-Versorgung von uns allen gefährdet. Also machten wir dicht. Nicht nur in Alters- und Pflegeheimen, aber dort erst recht. Wir konstatierten die Gefahren durch und für das Pflegepersonal, wir sperrten zu, verbarrikadierten, isolierten, wir spendeten dem Personal unseren Applaus. Und wir jonglieren noch immer mit Konzepten, reden und verwerfen Massentests und durchgängige Tests für alle, die ein Heim oder Spital betreten, betreten wollen. Doch alle Konzepte messen ihren Erfolg nur an der einzig absoluten Zahl: Den Todesfällen. Und die sollen nicht sein. Was wir nicht schützen, ist die Lebensqualität. Dass die in vielen Situationen geopfert wurde, mag Hilflosigkeit gewesen sein oder Überzeugung, um das – scheinbar – Schlimmste zu verhindern. Ich habe keine einzige positive Reportage über geförderte und unterstützte Programme gelesen, mit denen versucht wurde, bei notwendigem Schutz möglichst viel Lebensqualität zu erhalten (ich meine nicht persönliche Initiativen, sondern erarbeitete Strategien). Und bitte, kommt mir jetzt nicht mit Erzählungen von Ständchen der Enkel zum Geburtstag vor dem Fenster der Oma.

Was als Eindruck vorherrscht, zeigen uns jene Alten, die dazu noch eine Meinung äussern und nach ihr leben können: Neueintritte bleiben aus, weil ältere Menschen nicht eingesperrt werden wollen. Und was folgt daraus? Unterbelegungen führen zu Stellenabbau. Es entsteht für die Heime bei sinkender Belegung und bleibend hohen Fixkosten ein zunehmender Spardruck infolge hoher finanzieller Defizite. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Verteilkämpfe um die knappen Mittel werden zunehmen. Die Löhne kommen noch mehr unter Druck, statt zu steigen. Was sie dringend müssen, scheissegal, wie teuer das Gesundheitssystem schon ist, das wir haben. Denn wir haben in den letzten zwölf Monaten bewiesen, wie wichtig uns das – eigentlich – ist.

Ich habe von viel Geld gelesen, das der Bundesrat in die Stützung der Wirtschaft und die Abfederung der Kurzarbeits- und Arbeitsprogramme stecken will – und auch muss. Das ist richtig und notwendig. Aber wo sind die Massnahmen, welche das eigentliche Nadelöhr weiten könnten? Die bessere Entlöhnung des Pflegepersonals? Die Unterstützung durch Finanzierung von Konzepten für die Erhaltung der Lebensqualität von Heimbewohnern? Die Erhöhung der Grundkapazitäten der Intensivmedizin (denn ganz offensichtlich wollen wir die Erhaltung des Lebens um jeden Preis). Weil sich die Schutz-Reflexe der Gesellschaft auf die nackte Erhaltung schlagender Herzen beschränkt und herzlich wenig um die Lebensfreude der Seelen der Menschen schert, haben wir da draussen ganz viele Menschen, die irgendwie versuchen, zurecht zu kommen: Die Alten, von ihrem Alltag überfordert und längst auf mehr fachliche Pflege angewiesen, während sie weiter vereinsamen, aber nun erst recht nicht ins Heim wollen, und am andern Ende die ganz Jungen, welche die Orientierung nicht verlieren können, weil sie diese gar nicht erst finden. Aber das ist ein anderes, weiteres Thema…

Eine Konsequenz aus unserem Verhalten und dem daraus folgenden Verlauf der Krise muss doch sein, dass wir die Pflegeberufe so attraktiv machen, bei höherem Lohn und kürzeren Arbeitszeiten, dass pflegende und gepflegte Menschen sich gegenseitig bekräftigen können, was das Leben an dessen Ende wirklich ausmacht. Kein Intubations-Set in der Intensivpflege, aber viele mögliche praktische Antworten auf die Bedrohung des Lebens – etwas, mit dem sich viele alte Menschen sehr viel bewusster beschäftigen können, als wir womöglich meinen. Wenn wir das bejahen, dann wird diese verdammte Chose wenigstens etwas Gutes gebracht haben. Und das wäre dann tatsächlich zum Vorteil der Alten. Und damit auch der Pflegenden.

BEWEGT EUCH ENDLICH, die Ihr das Sagen habt.

21.Februar 2021, 20:50

Den Jungen gehört die Welt

Wir verlangen viel von unseren Jungen. Ihnen sollte die Welt gehören, denn sie müssen sie ja auch gestalten, oder? Und was ist? Wir trüben die Aussicht unserer Kinder mit lauter Fragezeichen. Meiner Meinung nach haben die heutigen Jungen viel mehr Fragen zu lösen als frühere Generationen.

Was hinterlassen wir ihnen? Aktuell behindern wir ihre Ausbildung – und zwar in massiver Weise. Wir gewichten die Risiken einer relativ gefährlichen Pandemie eindeutig höher als die unwägbaren Folgen der Hindernisse zweier Jahrgänge an den Schwellen zur Berufsbildung. Studenten und Lehrlinge haben es am Beginn und am Ende ihrer Ausbildung gerade extrem schwer, Orientierung zu bekommen – und eine faire Bestätigung in Form von ergebnisgerechten Prüfungen. Und all jene, die darauf antworten mögen, dass die eigenen Kinder das gut wegstecken, sollten mal genau diese Kinder fragen, ob sie denken, dass alle ihre Schulkameraden und Studienkolleginnen in der gleichen Situation ähnlich durch die Krise kommen? Und welches Gefühl für einander bleibt denn übrig in dieser Welt der digitalen Selektion?

Die letzten Jahrzehnte haben uns viele Diskussionen gebracht, in welchen wir die Befürchtungen um die Altersvorsorge mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung abgewehrt haben – wobei wir wenigstens am System der zweiten und dritten Säule nicht grundsätzlich zu rütteln begannen. So, wie wir uns geben, könnte man meinen, wir würden wenigstens dafür sorgen, dass das Wirtschaftssystem geschmiert bleibt und daraus wenigstens viele Chancen erwachsen. Aber, ganz ehrlich: Sind wir gerade in diese Richtung unterwegs? Es wächst das Gefühl einer Willkür, deren Antrieb zwar niemand so genau zu fassen vermag, aber wirklich verständlich ist es nicht, warum die Einen zurückstecken müssen und andere freie Fahrt haben?

Und wenn wir um die nächste Ecke biegen, wartet da die Klimafrage auf uns. Und alles deutet darauf hin, dass wir vor den Gefahren, die im Zusammenhang damit beschrieben werden, sehr viel weniger Respekt haben als vor den Corona-Fallzahlen. Wird schon gehen. Läuft. Mein Auto hat zwar mehr PS als das letzte, aber der Antrieb ist nun ein anderer. Die Gesamtbilanz ist ökologisch nicht besser, aber die Wirtschaft ist innovativ und wechselt die ausgebeuteten Rohstoffressourcen wenigstens zum Teil aus. Der Glaube in die Technologie, in den technischen Fortschritt ist ungebrochen. Einen anderen Glauben brauchen wir ja nicht mehr.

Na, da bin ich ja wieder mal absolut gefrustet unterwegs und trage gerade massiv dazu bei, dass die Lesenden Trübsal blasen und die Köpfe hängen lassen.

Foto: iStock/MariaDubova

Wären da nicht eben gerade die Jungen. Die wahrscheinlich genau so auf diesen Text reagieren, wie ich es früher getan habe, wenn mich Ältere bedauert haben wegen der angeblich schlechten Perspektiven. Unsere Jungen haben den Anspruch, siehe oben, die Welt zu gestalten und sich zu behaupten, zu entwickeln. Sie wollen nicht mehr so dringend ein eigenes Auto, wie das bei uns noch der Fall war, und bei einer Jobwahl spielt die Work Life Balance tatsächlich oft eine Rolle. Zeit zur Verfügung zu haben kann sogar wichtiger werden als mehr Geld. Die Welt ist nicht so grau, wie ich glaube. Und wird mit anderen Augen gesehen.

Also sollten wir Älteren still aber nachdrücklich dafür sorgen, dass die Naivität, die jedem jungen positiven Lebensentwurf auch innewohnen mag, keine Utopie wird, sondern tatsächlich das Erreichen einer Lebensqualität begünstigt. Indem wir eben dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in Ausbildung und Entwicklung von Berufslaufbahnen und Unternehmungen stimmig sind, dynamisch und fair. Wir noch nicht so Alten aber doch Angegrauten werden genau den Erfolg dieser Bemühungen brauchen – für den Frieden im Blick auf die Welt, die immer auch unsere ist, für die wir tatsächlich Verantwortung haben.